Gelsenkirchen. . NRW-Ministerpräsidentin Kraft hat sich beim Neujahrsempfang der SPD Gelsenkirchen zu den massiven Übergriffen von Köln in der Silvesternacht geäußert.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Samstag die Gelegenheit genutzt und sich als Gastrednerin beim Neujahrsempfang der SPD Gelsenkirchen zu den massiven Übergriffen von Köln in der Silvesternacht geäußert. Kraft betonte, dass sie Gesetzesänderungen nicht ausschließt: „Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu.“ Schnellschüsse „mal eben so“ aber werde es mit der SPD keine geben.
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Eine weitere Kernaussage der Ministerpräsidentin in Gelsenkirchen war diese: „Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.“ In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben seien, müssten sie abgeschoben werden.
Hannelore Kraft stärkte Ralf Jäger den Rücken
Das sei man nicht zuletzt auch den Migranten schuldig, die schon seit Jahren hier leben würden oder gerade erst angekommen seien und sich gesetzestreu verhalten würden. Kraft: „Wer das nicht tut, missachtet unser Gastrecht.“
Ihrem Innenminister Ralf Jäger (SPD) stärkte die NRW-Ministerpräsidentin den Rücken. In Köln müsse lückenlos aufgeklärt werden. Dafür werde Jäger sorgen, sagte Kraft. „Hier wird nichts vertuscht. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das gilt, dafür stehen wir.“ Die Aufklärung habe aus ihrer Sicht eine sehr hohe Bedeutung. „Wir müssen dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder geschehen kann.“ Der Staat dürfe nicht zulassen, dass Menschen Angst hätten, wenn sie sich auf öffentlichen Plätzen bewegen würden.
