Gelsenkirchen. Gelsenkirchener Verwaltung schlägt Verstärkung der Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität durch die hiesige Einsatzhundertschaft vor.

Das Echo auf den verbalen Warnschuss der Polizei hinsichtlich der Problematik mit Familienclans im Stadtsüden hat die lokale Politik ebenfalls alarmiert.

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), der sich bereits ans Innenministerium gewandt hatte, erweiterte seine Bitte nach Aufklärung: „Sollten sich die zitierten Vorfälle als wahr erweisen, ist es höchste Zeit, zusätzliche Polizeikräfte in Gelsenkirchen zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Ich kann hier nur ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach ausreichender Verstärkung unterstützen. Wenig Sinn macht es zudem, wenn die in Gelsenkirchen untergebrachte Einsatzhundertschaft ihre Dienstzeit mit Geschwindigkeitsmessungen in den umliegenden Landkreisen verbringt, während für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung in der Stadt die Einsatzkräfte fehlen. Hier kann der Innenminister durch einfache Umstrukturierung schnelle Hilfe organisieren.“

CDU erwägt Sondersitzung zu beantragen

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg sind die durch den Polizeibericht geschilderten Lagen „so deutlich und aussagefähig“, dass die CDU-Fraktion auch erwägt, gegebenenfalls eine Sondersitzung des Hauptausschusses zu beantragen. Ziel soll sein, so schnell als möglich und so schnell wie nötig auch den Sachverhalt zwischen Politik, Verwaltung und Polizeibehörde zu diskutieren. Heinberg: „Sicherheit hat zentral mit Lebensqualität zu tun. Sicherheit ist da, wo keine Angst ist. Es scheinen sich hier zumindest Ansätze von rechtsfreien Orten abzuzeichnen. Uns ist wichtig, dass das Gewaltmonopol nicht von irgendwelchen Clans und Dunkelstrukturen ausgeübt wird, sondern tatsächlich und ausschließlich von der Polizei.“

Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, mochte sich nicht vorschnell festlegen: „Mir sind die Informationen aus der Zeitung noch zu vage, daher möchte ich mir erst ein Urteil erlauben, wenn Stadt und Polizei die geschilderten Zustände bestätigen. Klar ist aber, dass es rechtsfreie Räume auf keinen Fall geben darf – nirgendwo.“