Gelsenkirchen. Bei der zweiten Info-Veranstaltung der Stadt zum Flüchtlingsthema gab es keine neuen Fakten, nur andere Fragen.
An den Fakten hat sich nichts geändert. Mit einer Ausnahme: Es sind wieder neue Flüchtlinge nach Gelsenkirchen gekommen. Es wird eng in den Sammelunterkünften. Der Wohnungsbedarf steigt.
In der ev. Kreuzkirche in der Feldmark bestimmt das Flüchtlingsthema den Dienstagabend. Es ist die zweite Info-Runde im Süden der Stadt, zu der die Verwaltung eingeladen hat. Weil man mit dem Thema in aller Offenheit umgehen will und sehr ernst nehme, was die Menschen bewegt, betont OB Frank Baranowski eingangs vor knapp 160 Besuchern. Darunter bekannte Gesichter. Und Bewohner aus dem Bezirk Mitte.
Das Konzept der Veranstaltung hat sich etwas geändert. Sozialdezernentin Karin Welge etwa kann ihre Stimmbänder heute eher schonen. Moderator Clemens Lühr schöpft aus dem großen Angebot an Fachleuten, die er zur Beantwortung der Fragen vor den Altar zitiert: Polizei, Ausländerbehörde, Sozialamt, DRK – und Hans-Joachim Olbering, Leiter der städtischen Stabsstelle Flüchtlinge.
Viele Fragen
Die anfängliche Zurückhaltung in den Kirchenbänken löst der Moderator durch Beharrlichkeit am Mikrofon. Der Bann ist gebrochen. Da ist die Frage der „Risikoabschätzung“ bei Wohnungsangeboten. „Wer unterschreibt die Mietverträge?“ Sozialamtsleiter Michael Graf sagt: „Die Stadt unterschreibt die Mietverträge. Die Flüchtlinge werden dann von uns ein Jahr lang betreut und dann unterschreiben sie.“ Ausnahmen möglich. Später erklärt er auf Nachfrage, wie die finanzielle Unterstützung der Menschen geregelt ist. Sie bekämen Geld nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, eine Grundleistung, vergleichbar mit Hartz IV. Wenn das Asylverfahren abgeschlossen sei, würden sie Leistungen nach SGB II erhalten.
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Es taucht die Frage nach der Sicherheit von Frauen und Kindern in den Sammelunterkünften auf. Es soll einen Vorfall in der Unterkunft an der Wildenbruchstraße gegeben haben. Der Polizei-Vertreter weiß davon nichts, räumt aber ein, dass es natürlich auch Reibereien gebe. Ein DRK-Sprecher ergänzte, mindestens zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes seien wie das DRK selbst 24 Stunden in den Sammelunterkünften.
Ein Mann fragt vor dem Hintergrund eines persönlichen Erlebnisses – er hatte Flüchtlinge fahrradfahrend auf der A 31 beobachtet – nach Verkehrsunterricht. Da wird sogar gelacht. Und ja, Polizei und Verkehrswacht wollen bald entsprechende Kurse anbieten – nicht nur für Radfahrer.
Ein informativer, ein guter Abend
Sozialdezernentin Welge räumt zur Informationspolitik der Stadt ein: „Es ist uns operativ nicht immer gelungen, die Bürger zu informieren, bevor neue Flüchtlinge kamen.“ Der Grund ist nachvollziehbar: Weil man erst einmal die Unterkunft herrichten musste.
Was ein sicheres Herkunftsland ist, die Frage entscheidet sich nicht in GE. In den letzten Monaten seien ohnehin fast ausschließlich Menschen aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak und wenige aus Eritrea gekommen, hieß es.
Resümee: Ein informativer, ein guter Abend. Aber, wie sagte da jemand noch: Im Kopf sei alles richtig angekommen, aber ein Bauchgefühl bleibe.