Gelsenkirchen. . Der Gelsenkirchener Bürgerhaushalt 2016 startet am Montag, 23. März, mit der Vorschlagsphase. Die Verwaltung hofft auf eine erneut starke Beteiligung.
Es ist wenige Tage her, da zogen Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD, 52) und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU, 47) eine positive Bilanz des Bürgerhaushaltes 2015. War dies der letzte Blick zurück auf eine gelungene Premiere geht der Gelsenkirchener Bürgerhaushalt bereits nächste Woche in die zweite Runde.
Unter dem Motto „Meine Stadt. Meine Ideen“ sind ab Montag, 23. März, erneut alle aufgerufen, die eine gute Idee zum städtischen Haushalt haben, sich zu beteiligen. Die Schwelle für eine Teilnahme werde weiter bewusst niedrig gehalten, erläuterte Georg Lunemann: „Es gibt keine einzige Veränderung mit Blick auf die Premiere.“
Ein Beispiel für eine Umsetzung
Beispielhaft hatte die Stadtverwaltung am Montag ins Sportparadies eingeladen. Dort wurden einige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr exemplarisch ins Bild gesetzt. Denn die 240 Ehrenamtler, die es an dieser Stelle stadtweit gibt, profitieren von einem Vorschlag aus dem letzten Bürgerhaushalt, der vom Rat angenommen und von der Verwaltung umgesetzt worden ist. Lunemann: „Seit Februar haben die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr freien Eintritt in alle Gelsenkirchener Bäder, um sich für Einsätze fit halten zu können. Sie müssen an der Kasse nur ihren Dienstausweis vorzeigen.“
Wer sich am Bürgerhaushalt 2016 beteiligen möchte, kann sich auf unterschiedlichen Wegen einbringen. Das geht über die Internetplattform http://buergerhaushalt.gelsenkirchen.de, aber auch mit Formularen, die in den Bürgercentern und den Stadorten der Stadtbibliothek ausliegen. „Im Netz und über Broschüren und Flyer stehen viele Informationen rund um den Bürgerhaushalt zur Verfügung“, hofft Lunemann erneut auf eine starke Beteiligung.
Erneut sind fünf Phasen geplant
Die Vorschlagsphase reicht vom 23. März bis 27. April: Alle, die eine Idee zum Haushalt oder den städtischen Leistungsbereichen haben, können Ihre Vorschläge abgeben oder andere Vorschläge kommentieren.
Die Zahlen des Bürgerhaushaltes 2015
Mit dem Bürgerhaushalt 2015 starteten Politik und Verwaltung ein Projekt, das sowohl für mehr Transparenz als auch für mehr Bürgerbeteiligung in Gelsenkirchen sorgen soll.
Die Resonanz bei der Premiere verlief aus Sicht der Stadt sehr gut. Es gab 482 Vorschläge. Insgesamt beteiligten sich an der 2015er Version 849 Menschen. Im Internet gab es in der Phase der Bewertung sogar 17 259 Reaktionen.
In die Bestenliste wurden 105 Vorschläge aufgenommen. Neun werden direkt umgesetzt, weitere neun in abgewandelter Form.
Die Bewertungsphase dauert vom 28. April bis 8. Juni: Alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener können die Vorschläge bewerten und weiter kommentieren. Anhand der Bewertungen ergibt sich dann die Bestenliste.
Die Dokumentationsphase geht vom 9. Juni bis 19. August: Die Stadtverwaltung prüft die Vorschläge der Bestenliste und nimmt zu jedem Vorschlag Stellung.
Die Beratungsphase wiederum reicht vom 20. August bis 26. November: Der Dokumentationsband wird in den Rat der Stadt eingebracht und durchläuft parallel mit dem Haushaltsplanentwurf die politischen Gremien.
Die Umsetzungsphase beginnt ab 26. November: Die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren, denen der Rat der Stadt zugestimmt hat, werden von der Stadtverwaltung umgesetzt.
