Gelsenkirchen. Per Dringlichkeit diskutierte die BV Süd über die geplante Aktion am 1. Mai. Der Aufruf der Demokratischen Initiative wird ausdrücklich unterstützt.
Wenn es gegen Rechts und das Unverständnis darüber geht, dass man einer provozierenden Aktion wie der anstehenden eine Genehmigung erteilt hat, ist man sich in der Bezirksvertretung Süd einig – mit einer Ausnahme. Selbstverständlich: Pro NRW. Der geplante Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai, der von Essen nach Rotthausen führen soll, hat mit der SPD-Bezirksfraktion und Dr. Willi Mast von AUF GE gleich zwei Dringlichkeitsanträge fast gleichen Inhalts nach sich gezogen.
Bevor man sich – mit erwähnter Gegenstimme – auf die Beschlussvorlage der SPD einigte, „den zu erwartenden Aufruf der Demokratischen Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie zu unterstützen (...) und sich an deren Veranstaltungen am 1. Mai in Rotthausen zu beteiligen“, wurde diskutiert. Stadtrat Manfred Beck etwa sagte: „Ich habe noch gut die Bilder aus dem Dortmunder Rathaus vor Augen. Und genau mit diesen Figuren werden wir es zu tun haben.“ Willi Mast betonte: „Dieser Marsch ist eindeutig eine Provokation. Wir haben allen Grund, diesen Auftritt zu verhindern.“ Und David Fischer sagte für die Grünen: „Wir müssen auch an die denken, die von uns erwarten, dass wir denen die Stirn bieten und sagen ,Nein’!“ Einig war man sich in der Wahl des Ernst-Käsemann-Platzes als würdigen Ort für die Veranstaltung der Demokratischen Initiative.
Ein Dauerbrenner auf der Agenda des Gremiums ist seit vielen Jahren das gute, alte Volkshaus Rott-hausen. So auch in der gestrigen Sitzung im Wissenschaftspark, wo es auf Antrag der CDU einen Sachstandsbericht gab. Die guten Nachrichten fasste Architekt Thilo Steinmann vom städtischen Hochbaureferat zusammen: „Das Gebäude setzt sich nicht mehr. Es ist verkehrssicher.“
Schieflage des Volkshauses bleibt
Aber auch das sagte er: „Die enorme Schieflage wird nie behoben werden können.“ Nein, sagte er auf Nachfrage, die sei nicht auf den Bergbau, sondern auf die Art der Gründung zurück zu führen. Zurzeit werde ein Papier mit Ideenskizzen erarbeitet. „Wir brauchen auch keinen Architektenwettbewerb, weil es um die Nutzung des Hauses geht“, sagte Steinmann. Einfache Renovierungsarbeiten seien machbar. Zurzeit werde nach einer Beleuchtung gesucht, die dem Haus würdig aber eben auch von der künftigen Nutzung abhängig sei. Für 2016 ist seinen Worten zufolge ein sechsstelliger Betrag im Haushalt beantragt.
Weiteres Thema der BV: Die Mechtenbergschule und da unter anderem die leidige Parksituation, die Schüler bereits zu zwei Demonstrationen vor dem Schulhof veranlasst haben. Peter Bürgel vom Referat Verkehr meinte: „Aufgrund des Fußgängerzeichens müsste eigentlich jedem Führerscheininhaber klar sei: Hier gehört kein Auto hin.“ Die Politik favorisierte Polizeikontrollen und die Versetzung der Sperrpfosten.
