Gelsenkirchen. Die Stadt plant eine eigene stationäre Einrichtung mit Gekita als Träger. Die katholischen Heime reagieren darauf mit einer Unterlassungsaufforderung.
Die Stadtverwaltung sieht Bedarf für ein kommunales Kinderheim. Das will sie mit einem Investor, wohl der ggw, der Gelsenkirchener gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, errichten. Die Trägerschaft soll (getrennt von den hoheitlichen Aufgaben des Jugendamts) Gekita, die Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung übernehmen. Als Standort ist ein Grundstück am Ovellackerweg in Erle vorgesehen. Mit dem Projekt geht die Stadt bewusst in Konkurrenz zu Trägern der freien Jugendhilfe.
Die Bebauungsplanung wurde bereits 2013 auf den Weg gebracht. Soweit der Status quo vor der letzten Ratssitzung. Dort nahm das Projekt eine weitere Hürde. Damit Gekita auf dem neuen Geschäftsfeld tätig werden kann, ist eine Änderung der Betriebssatzung nötig. Mehrheitlich wurde sie abgesegnet – gegen die Stimmen der CDU.
CDU wirbt für mehr Zeit und eine Art Moratorium
Die Christdemokraten sind nicht generell gegen ein Kinderheim in städtischer Regie, warben aber für mehr Zeit und eine Art Moratorium. „Unser Nein ist dem Prozessstand geschuldet. Wir sollten so wenig Fakten wie möglich schaffen“, betonte Fraktionschef Wolfgang Heinberg und wollte zunächst rechtliche Vorbehalte geklärt wissen. Die haben die St. Augustinus Heime GmbH und die Elisabeth-Stift katholische caritative GmbH aus Erle bereits vor einem Jahr vorgebracht. Mittlerweile haben die Heimträger eine Hamburger Fachkanzlei eingeschaltet.
Kern der Kritik: Beide Heimträger machen deutlich, dass sie Kapazitäten für zwei Regelgruppen mit je zehn Plätzen und vier Heimplätze für Mütter-Kind-Betreuung haben. Kanzlei und Heimträger sehen einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Demnach dürfe die öffentliche Jugendhilfe, also die Stadt, nur tätig werden, wenn nicht andere Einrichtungen ausreichend stationäre Plätze zur Verfügung stellen können. Doch das sei der Fall. Die Wahrung der Träger-Interessen sind verbunden mit einer Unterlassungsaufforderung, zudem kündigte der Anwalt an, dass er seiner Mandantschaft empfehle, „verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz“ zu suchen.
Jugenddezernent Beck will ein breiteres Marktangebot schaffen
188 von 350 stationären Heimplätzen in Gelsenkirchen sind in Gelsenkirchen in katholischer Trägerschaft. Insgesamt, rechnet Jugenddezernent Dr. Manfred Beck, „sind 130 bis 140 Kinder aus Gelsenkirchen in auswärtigen Heimen, während wir nur etwa 120 hier unterbringen können“. Zahlen, aus denen die Stadt ihren Bedarf ableitet. Hinzu kommen die Kosten. 130 bis 180 Euro pro Tag zahle die Stadt für einen Heimplatz, seit April 2014 fordere ein großer Träger „ein neues Entgelt mit einer Steigerung von 47 Prozent“. Beck ist sicher, dass es günstiger geht. Aus seiner Sicht macht die kommunale Heimplanung Sinn, weil sie ein breiteres Markt-Angebot schaffe, auch könne man „Entgelte rationaler diskutieren als wenn man einen Großanbieter hat, der die Preise diktieren kann“.
Für den Dezernenten hat die Unterlassungsaufforderung nichts mit dem geänderten Satzungsbeschluss zu tun. „Alles andere, was zu dem Punkt im Rat diskutiert wurde“, stünde bislang nicht zur Entscheidung an, sekundierten die Grünen. So sahen es auch die anderen Fraktionen. Bis auf die CDU.
