Gelsenkirchen. Der Bürgerantrag für den Ausbau des freien Wlan-Angebots stößt im Rat bei der Verwaltung und der SPD auf Skepsis. Eine neue Sach-Prüfung steht nun an.

Freier, schneller und vor allem kostenloser Zugang zum Internet: Für viele ist das ein entscheidendes Element für die Standort-Attraktivierung. Die Hauptstraße in der Altstadt wurde so zum Hotspot-Gebiet. Wie auch bereits der Marktplatz, das Rundhöfchen, Teile der Ebertstraße bis zur Parteizentrale der Grünen oder Bereiche der Von-Oven-Straße.

An diversen Schaufenstern zeigen im gesamten Bereich kleine Aufkleber: Hier gibt es „freies wlan“ von „freifunk-ruhrgebiet.de“. Nachdem Anwohner und Geschäftsleute im Quartier in Eigeninitiative erfolgreich das Viertel vernetzt haben (an der Behebung von zeitweiligen Leistungsengpässen wird derzeit gearbeitet) und den Ausbau vorantreiben (zum Beispiel im Tierheim, nächstes Projekt ist die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften), hofften sie auf weitere Impulse, um „Freifunk“ weiter über die Stadt zu ziehen. Vorerst vergeblich.

Ihr von Heinz Niski vorgestellter Bürgerantrag an den Rat der Stadt wurde zunächst auf Eis gelegt. Die Verwaltung soll erst noch einmal die Sachlage prüfen – wohl bis zur parlamentarischen Sommerpause. Knackpunkt für Kritiker ist die sogenannte Störerhaftung. Aus Sicht der Freifunker scheidet sie aus. Werde über den Internetanschluss eine Rechtsverletzung wie illegale Downloads begangen, zitieren sie einschlägige Urteile, ,,sei die Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet“. Beispiele aus anderen Kommunen, in denen Städte wie beispielsweise Arnsberg Freifunk ohne diese Vorbehalte den Weg ebneten, legten die Antragsteller bei, stießen hier aber vor allem bei der SPD im Rat dennoch auf Skepsis.

Es bleibt bei der Minimalforderung

Im Kern ging es im Bürger-Antrag darum, an zentralen Orten vom Hans-Sachs-Haus übers Musiktheater bis zu den Bibliotheken „ein öffentliches und offenes Wlan-Netz nach dem Freifunk Prinzip aufzubauen und dabei mit der lokalen Freifunk-Community, dem Freifunk Rheinland e.V. (Ruhrgebiet) sowie der Immobilien- und Standortgemeinschaft Hauptstraße (ISG) zusammenzuarbeiten“. Zudem bat die Initiative um mögliche personelle Unterstützung seitens der Stadt und eine Anschub-Finanzierung in Höhe von 10.000 Euro.

Zumindest bei einer Minimalforderung im nächsten Durchgang soll es nun bleiben. Niski: „Wir erhoffen uns Zugang zu kommunalen Gebäuden, damit man dort eine Steckdose und Platz kriegt, um einen Router abzustellen.“ Vor allem gelte das dort, wo „Gelsen-Net unfähig ist, Hotspots einzurichten, weil sich das finanziell nicht lohnt“. Für Dennis Melerski (Grüne) ist Freifunk ohnehin die bessere Alternative: „Was Gelsen-Net aufbauen will, ist kein Freifunk. Das ist verschlüsselt, man muss sich bei jedem Einwählen anmelden und es ist nur frei für Gelsen-Net-Kunden.“ Für den Geschäftsmann und Freifunk-Förderer Optiker Axel Oppermann, steht fest: „Wenn ich mittags im Sachs sitze und dort ins Netz will, mich dafür aber anmelden muss, dann habe ich da doch schon keinen Bock mehr drauf.“