Gelsenkirchen. Die Premiere des Bürgerhaushalts verlief aus Sicht der Stadt zufriedenstellend. Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerer Georg Lunemann zogen das Fazit.
Das Fazit fällt zufrieden aus. „Unter dem Strich“, sagte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD, 52) am Montag vor Journalisten im Hans-Sachs-Haus, „hat der erste Bürgerhaushalt 2015 das gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben.“ Die Gelsenkirchener hätten sich gut beteiligt und das Angebot angenommen, sich ohne gedankliche Beschränkungen, wie etwa Sparzwänge, mit Ideen für ihre Stadt zu beschäftigen. Das sei eine gute Basis, um mit einem Bürgerhaushalt 2016 weiterzumachen. Der wird bereits am Montag, 23. März, mit der Vorschlagsphase beginnen.
Die Zahlen, die Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU, 47) für den Bürgerhaushalt 2015 noch einmal Revue passieren ließ, können sich für eine Stadt mit der Größe Gelsenkirchens (258 290 Einwohner) tatsächlich sehen lassen: „Mit den 482 Vorschlägen können wir gut leben. Insgesamt haben sich 849 Menschen am Bürgerhaushalt 2015 beteiligt. Im Internet gab es in der Phase der Bewertung 17 259 Reaktionen.“
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Neun Ideen werden direkt umgesetzt
Von den 105 Vorschlägen, die schließlich von der Politik beraten wurden, werden bekanntlich neun direkt umgesetzt. Dazu gehört etwa in einem ersten Schritt die Anregung, dass die Feuerwehrleute freien Eintritt in die städtischen Bäder erhalten sollen. Neun weitere Vorstellungen sollen in leichter Abwandlung umgesetzt werden. Lunemann: „Darüber wird die Verwaltung dem Rat nach und nach Rechenschaft ablegen und ihn entsprechend informieren.“
„Dass bei einer Premiere nicht alles reibungslos klappt“, räumte Baranowski rückblickend ein. Exemplarisch nannte er das für Außenstehende schwer verständliche Amtsdeutsch, dass sich zum Teil in den Stellungnahmen der Verwaltung finden ließ. „Hier haben wir sicherlich einen Verbesserungsbedarf. Vielleicht muss dann beim nächsten Mal noch jemand gegenlesen, der einen anderen Zugang zur Sprache hat als eine Verwaltung.“
Ein niederschwelliges Angebot
Wichtig ist es sowohl dem Oberbürgermeister als auch Lunemann, dass es sich bei dem Angebot zukünftig weiter um ein niederschwelliges handeln soll, damit sich möglichst viele Gelsenkirchener beteiligen. „Das Verfahren von der Vorschlagsphase bis zum Beschluss mit neun Monaten ist zwar langatmig, aber daran können die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass es in der Politik nicht so schnell geht“, sagte Baranowski.
Nun sind der Stadtkämmerer und er gespannt darauf, ob die Beteiligung am Bürgerhaushalt 2016 ähnlich hoch wird, wie bei der Premieren-Ausgabe.
