Gelsenkirchen. . Der Gelsenkirchener Rat verabschiedete am Donnerstagabend den Haushalt 2015. Für das Zahlenwerk stimmten die SPD, die Grünen, die Piraten und die FDP.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Für das Zahlenwerk stimmten die SPD, die Grünen, die Piraten und die FDP, die lediglich beim Votum für den Haushaltsanierungsplan ausscherte. Der Bürgerhaushalt wurde ohne Gegenstimme (bei drei Enthaltungen durch die Linken) angenommen.

Für Georg Lunemann war es die letzte Haushaltsverabschiedung in Diensten Gelsenkirchens. Der Stadtkämmerer befindet sich auf politischer Abschiedstournee und bekam Lob von allen Seiten für seine starke Arbeit. Im Februar 2015 soll er zum Ersten Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) gewählt werden. Sein Wechsel nach Münster ist – politisch betrachtet – eine beschlossene Sache und wird für den 1. April 2015 erwartet.

Aus Blei wird kein Gold

Dass der 47-Jährige trotz seines Rufes, ein kreativer Finanzexperte zu sein, aus Blei kein Gold machen kann, zeigten die letzten Monate. Da musste Lunemann das Defizit für das Jahr 2015 korrigieren. Von zunächst 43,2 Millionen Euro bei der Einbringung im Sommer auf mittlerweile 69 Millionen Euro.

Die Ursachen für den Fehlbedarf sind bekannt. Neben einer mangelhaften finanziellen Ausstattung der Stadt durch Land und Bund ist die Gewerbesteuer-Situation in Gelsenkirchen schlecht. Rechnete die Kämmerei für 2015 zunächst mit Einnahmen in Höhe von 85 Millionen, musste sie den Wert auf 65 Millionen Euro anpassen.

40 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen

Die SPD nahm in der Abstimmung zur Kenntnis, dass es eine breitere Mehrheit als nur ihre absolute für das Zahlenwerk gibt. Die Grünen und die Piraten stimmten ebenfalls mit Ja, die FDP auch. Ihr Stadtverordneter Jens Schäfer lehnte nur den Haushaltssanierungsplan ab: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2018 im letzten Hauptausschuss ist der Grund. Das können wir als Liberale nicht mittragen.“ Dass es ein Einlenken der Landesregierung an dieser Stelle gibt, sie will die angekündigten Mittel aus Berlin für das Bundesteilhabegesetz nun doch wenigstens zur Hälfte für die Berechnungen zulassen, nahm der ganze Rat erfreut zur Kenntnis.

CDU, Afd, Linke, Pro NRW, WiN und AUF stimmten gegen den Haushalt 2015. Entsprechend fiel das numerische Votum aus: 40 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin versprach: „Wir werden den notwendigen Konsolidierungsprozess so gestalten, dass soziale und kulturelle Strukturen in Gelsenkirchen nicht zerschlagen werden und wir weiter in Prävention und Bildung investieren.“ Anschließend formulierte er einen Sechs-Fragen-Plan an die Adresse der CDU und rechnete ihr einen aus Sicht der Genossen überzogenen Forderungskatalog vor.

Mehrbelastungen für Bürger

Für die Christdemokraten konterte Fraktionsgeschäftsführer Sascha Kurth: „Zur Ehrlichkeit beim Geldausgeben gehört auch zu sagen, woher es kommt. Wir haben im Gegensatz zu allen anderen hier Einspar- und Einnahmevorschläge gemacht, während ihre zusätzlichen Belastungen ohne Gegenfinanzierung geblieben sind. Sie kommen aus den Mehrbelastungen für die Bürger, die sie allen an anderer Stelle aufbürden.“

Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: „Unser Ziel war es, grüne Inhalte in den Haushalt 2015 hinein zu verhandeln, davon war unsere Zustimmung abhängig. Dabei haben wir einige Erfolge erzielt, die dazu führen, dass wir dem Haushalt 2015 insgesamt zustimmen.“