Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener Europa-Abgeordnete Gabriele Preuß (SPD) hat mit ihrer Fraktion eine Resolution verabschiedet, die sich deutlich gegen Schiedsgerichte im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen ausspricht.

Die Möglichkeit, dass im Rahmen der Verhandlungen um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zukünftig private Schiedsgerichte Staaten zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichten könnten, falls sie Entscheidungen gegen die Gewinninteressen von Unternehmen fällen, wollen die europäischen Sozialdemokraten verlässlich ausschließen. Das teilte die Gelsenkirchener Europaparlamentarierin Gaby Preuß (SPD) mit. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion (Socialists & Democrats) habe daher in ihrer letzten Fraktionssitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen diese Form von Schiedsgerichten verabschiedet.

„Das ist ein wichtiges Signal an die Verhandlungsführer“, bewertete Preuß die Resolution. „Abkommen, die diese Schiedsgerichte vorsehen, werden wir ablehnen. Sowohl die EU-Kommission als auch ihre Gegenüber auf amerikanischer Seite müssen das ernst nehmen und bei den Verhandlungen berücksichtigen.“ Es drohe sonst eine krachende Niederlage bei der Abstimmung im Parlament, wenn die große Fraktion der Sozialdemokraten ihre Zustimmung verweigern müsste, so die Gelsenkirchenerin.

Bereits im Ausschuss der Regionen, in dem Markus Töns (SPD) als Gelsenkirchener die NRW-Farben vertritt und als Berichterstatter eingesetzt ist, wurde genau dieser Wunsch mit großer Mehrheit in Richtung der zuständigen EU-Kommissarin Anna Cecilia Malmström formuliert.