Gelsenkirchen. . Das Investitionsprogramm, das die Bundesregierung unter der Woche auslobte, hilft Städten wie Gelsenkirchen nur punktuell.

Ach ja, die Reflexe der Politik. Die Wahrheit liegt ja ohnehin im Auge des Betrachters, wie das Leben lehrt. Entsprechend unterschiedlich fallen Bewertungen aus, wie jetzt beim Investitionsprogramm für finanzschwache Städte.

Die einen halten diese Förderung der Berliner Regierung für eine Mogelpackung, so wie die Grünen, und führen aus ihrer Sicht dafür stichhaltige Gründe an. Andere müssen den handelnden Parteien, den eigenen Farben, die Treue halten und freuen sich, überspitzt formuliert, über jeden Euro, der aus dem Loch namens Schwarze Null überhaupt noch freigeschaufelt werden kann. Die Gelsenkirchener Union nennt das Ganze dann „einen Erfolg der Haushaltskonsolidierungspolitik der CDU-geführten Bundesregierung“...

Ein Schritt in die richtige Richtung

Ein Mediator würde wohl so reden, wie es Oberbürgermeister Baranowski und Stadtkämmerer Lunemann unter der Woche taten: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Nicht weniger. Aber auch nicht mehr. Denn sonst hätte ein Finanzexperte der Christdemokraten, eben Georg Lunemann, nicht zugleich wissen lassen, dass man als Kommune ausdrücklich an der Forderung festhalte, dass die von der Regierung versprochene Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe nicht erst 2018, sondern schon 2017 fließen müsse, um die Städte finanziell nachhaltig zu entlasten.

Aber auch diese Milliarden täuschen über eines nicht hinweg. Im Ruhrgebiet, in Gelsenkirchen auch, gibt es ein strukturelles Finanzproblem, das stetig an der Substanz der Städte nagt. Und Verursacher sind Land und Bund gleichermaßen. Denn so lange nicht der die Kosten für die Musik übernimmt, die er bestellt, werden sich die Verhältnisse kaum ändern. Das wird Konnexitätsprinzip genannt und scheint in manchen Ministerien tatsächlich ein Fremdwort zu sein.