Gelsenkirchen. Die Große Koaltion in Berlin reagierte am Dienstag auf die finanziellen Nöte vieler Städte im Bundesgebiet. Die angekündigte Hilfe ab 2017 bedeutet für Gelsenkirchen ein Plus von 7,5 Millionen Euro in der Stadtkasse.

Eine gute Nachricht: Fünf von sieben Milliarden Euro, die in den Jahren 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden, fließen an Städte und Gemeinden.

Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Joachim Poß (SPD) und Oliver Wittke (CDU) freuten sich über die zusätzliche Finanzspritze der Großen Koalition. „Dass es ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwache Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg“, sagte Oliver Wittke (MdB, CDU). Auch Joachim Poß (MdB, SPD) begrüßte die Nachricht: „Der Beschluss stellt einen qualitativen Fortschritt in der Unterstützung strukturschwacher Regionen dar.“

Vergangene Woche erst standen Vertreter aus 52 Städten und Gemeinden in Berlin vor dem Reichstag, um dann in Gesprächen den Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken darzulegen, wie groß die finanzielle Not in manchen Teilen des Landes ist. Die Botschaft kam an. Am Dienstag stellte die Große Koalition die Weichen für die Hilfe.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichneten Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) die Investitionsinitiative: „Dass der Bund jetzt ein Paket geschnürt hat, ist sicher auch auf den Druck zurückzuführen, den die Revieroberbürgermeister und das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte aufgebaut haben.“

Entsprechend einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums sollen zusätzlich zu der Soforthilfe für die Kommunen von 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. 2018 soll die im Koalitionsvertrag zugesagte jährliche Entlastung um 5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben folgen.

Konkret rechnet Kämmerer Lunemann vor: „Für Gelsenkirchen bedeutet die Aufstockung der Eingliederungshilfe in 2017 ein Plus von rund 7,5 Millionen Euro. Wir bleiben aber bei der Forderung, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Entlastungssumme von 5 Milliarden Euro schon 2017 fließen sollte.“

Hilfe für finanzschwache Städte und Gemeindeverbände

Das zusätzliche Investitionspaket wird finanzschwachen Städten und Gemeindeverbänden zugute kommen und scheint geeignet, einen Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet zu leisten. Der Bund beabsichtige, so die Verwaltung, das Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, mit 3,5 Milliarden Euro auszustatten. Frank Baranowski dazu: „Wir müssen abwarten, wie die Zuweisung erfolgt, aber ich gehe davon aus, dass die Handlungsfähigkeit der betroffenen Städte erhöht wird.“

Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, sagte zu den Hilfen: „Das ist deutlich mehr als ich angesichts der zähen Diskussionen erwartet hatte. Es wird unserer Stadt helfen, einen Finanzausgleich darzustellen, wenn die Eingliederungshilfe ab 2017 erhöht wird.“ Auch die Einrichtung eines kommunales Investitionsfonds werde den Erfahrungen nach viele lokale Investitionen ermöglichen, den Gelsenkirchener Mittelstand stärken und die Infrastruktur verbessern.