Gelsenkirchen. Gelsenkirchens CDU-Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke hatte der NRW-Landesregierung Taschenspielertricks bei der Zuteilung der Flüchtlingskosten unterstellt. Darauf reagiert nun Heike Gebhard, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen.

„Typisch Wittke“, kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard am Samstag anlässlich des Neujahrsempfangs ihrer Partei die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke. Der Christdemokrat hatte sich am gleichen Tag in der WAZ zum Thema Bundeshilfe bei den Flüchtlingskosten geäußert und der Landesregierung Taschenspieler-Tricks unterstellt, um nicht die in Berlin bewilligten Mittel vollständig an die Städte weitergeben zu müssen.

„Statt sich zunächst sachkundig zu machen, verbreitet er Halbwahrheiten. Er nimmt weder die Bund-Länder Vereinbarung zur Kenntnis, noch informiert er sich über die tatsächlichen Haushaltsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag“, sagte Heike Gebhard.

Pauschalen werden aufgestockt

Seit dem 11. Dezember 2014 würden die Anträge zum Thema Flüchtlingskosten schwarz auf weiß für jedermann zugänglich vorliegen. „Auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten Wittke.“ Die Anträge, so Gebhard weiter, hätten ein Volumen von 145 Millionen Euro und seien damit mehr als dreimal so hoch wie auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbart. Dieses sei auch durch die Beteiligung des Bundes möglich geworden. Gebhard: „54 Millionen erhielt NRW vom Bund zur Weiterleitung an die Kommunen. Am 17. Dezember hat das Landesparlament beschlossen, diese Mittel nach den Kriterien des Flüchtlingsaufnahmegesetztes direkt an die Kommunen weiterzuleiten.“ Zusätzlich erhalte das Land vom Bund einen Kredit in der gleichen Höhe.

„Wir haben uns entschlossen, auch diese Mittel allen Kommunen, die Flüchtlinge unterbringen und betreuen, zu Gute kommen zu lassen. 40 Millionen werden nach dem gleichen Schlüssel verteilt wie die 54 Millionen des Bundes. Das heißt, die Pauschalen je Flüchtling werden um 40 Millionen Euro aufgestockt. Von den 94 Millionen, die direkt an die Kommunen gehen, kommen somit rund 1,28 Millionen Euro nach Gelsenkirchen“, erläutert die Abgeordnete.