Gelsenkirchen. Gebühren-Anstieg um bis zu 5,65 Prozent bei 1100-Liter-Tonne. Dennoch bleibt Gelsenkirchen bei Rest- und Bio-Müll die günstigste Stadt in NRW.
Diese Tagesordnung betrifft jeden in der Stadt und hat Folgen für alle Haushalte: Der Betriebsausschuss Gelsendienste beriet Mittwoch im Hans-Sachs-Haus die Gebührensatzungen für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und die Friedhöfe der Stadt. Absegnen dürften sie allerdings erst die Stadtverordneten in der Ratssitzung am 12. Dezember, wenn es um den kommunalen Haushalt geht. Die Tendenz? Es wird teurer, natürlich.
Gelsenkirchen im Landes-Ranking auf Platz 1
„Die Abfallgebühren bleiben trotz Kostenanstieg weiterhin sehr günstig“, lautet die Botschaft, die Gelsendienste der Erhöhung vorausschickt. Im Städtevergleich ist das durchaus zutreffend, rechnet der Entsorger vor und vergleicht (Restmüll wöchentlich, Bioabfall 14-täglich, jeweils 120-Liter-Tonne) mit Städten im Revier und NRW. Kommt Gelsenkirchen hier 2020 au 250,60 Euro Gesamtkosten, lagen Bottrop und Mülheim Ruhr 2019 bereits bei 311,50 und 351,84 Euro, Essen bei 403,20 Euro, Düsseldorf verlangte für die Dienstleistung gar 410,55 Euro. Laut Bund der Steuerzahler liegt Gelsenkirchen damit als günstigste Stadt im Landes-Ranking auf Platz 1
Das Gebühren-Prinzip
Gebühren sind – anders als Steuern – öffentlich-rechtliche Abgaben, die für die Inanspruchnahme einer konkreten Leistung zu entrichten sind.
Bei der Gebührenerhebung gilt unter anderem das Kostendeckungsprinzip. Die Kalkulation der Gebühr muss laut Gelsendienste auf einer realistischen Prognose des Aufwandes basieren. Nach Abschluss des Gebührenjahres wird eine Abrechnung vorgenommen.
Falls die erhobene Gebühr von den tatsächlich entstandenen Kosten abweicht, wird die Überdeckung bzw. Unterdeckung beider Gebührenkalkulation in den Folgejahren berücksichtigt. Gewinne sind ausgeschlossen, Verluste sollen vermieden werden.
Je nach Behältergröße und Leerungsintervall werden die Gebühren 2020 zwischen 3,45 und 5,65 Prozent erhöht. Bei der am häufigsten verwendeten 120-Liter-Tonne mit wöchentlicher Leerung steigt die Jahresgebühr um 10,50 Euro auf 213,45 Euro, rechnet Gelsendienste vor und erklärt den Anstieg vornehmlich mit höheren Personalkosten. Unverändert bleibt dennoch der Preis für die Biotonne gibt es keine Änderungen. Sie kostet beispielsweise mit 80 Litern Volumen und 14-täglicher Leerung weiterhin 29,70 Euro im Jahr.
Musterhaushalt zahlt 4,80 Euro mehr pro Jahr
Leicht erhöht, so Gelsendienste-Sprecher Tobias Heyne, werden auch die Gebühren für die Straßenreinigung. Die Kosten für den Winterdienst blieben dagegen konstant. Für einen Musterhaushalt mit 15 Straßen-Frontmetern in der Reinigungsklasse 11 (wöchentliche Reinigung) und Winterdienststufe 3 bedeute dies insgesamt eine Mehrbelastung von 4,80 Euro im Jahr. Die Gebühr erhöht sich um 3,56 Prozent auf 139,50 Euro. Auch hier werden höhere Personalkosten als Ursache benannt.
Die Grabnutzungszeit sinkt auf 25 Jahre
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Wahlgräber auf Gelsenkirchener Friedhöfen werden 2020 deutlich günstiger. Auf den ersten Blick zumindest, denn mit der Preissenkung ist eine Änderung in der Friedhofssatzung und damit eine Reduzierung der Grabnutzungszeit verbunden. Bislang galt sie für 30 Jahre, nun wurde die Ruhefrist in Gelsenkirchen auf 25 Jahre abgesenkt.
Bei Wahlgräbern ergebe sich so eine Gebührensenkung um 10,66 Prozent bei Sargbestattungen und 9,37 Prozent bei Urnen. Die Gebühren für die anderen Bestattungsarten verändern sich nur geringfügig. Das Erdreihengrab wird 2020 demnach 2177 Euro kosten (+2,54 Prozent), das Urnenreihengrab 1525 Euro (+2,49 Prozent).
