Buer. Bueraner wehren sich gegen die Klassifizierung der Akazienstraße als Anliegerstraße. Denn das würde für die Eigentümer richtig teuer.
Beschlossen wurde die Sanierung der Akazienstraße bereits vor einem Jahr von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Nord. Vor einer Woche rückten die Bagger an, an der kleinen Verbindungsstraße zwischen Brinkgartenstraße und Lindenstraße im Zentrum von Buer. Und parallel zum Verlust von Straßenbelag und Parkmöglichkeit, rauben die Arbeiten den Anwohnern ihre letzten Nerven.
„Wir wurden weder von der Stadt noch von der Baufirma über die Maßnahme informiert“, klagen einige. In den nächsten vier Monaten will die Stadt die komplette Fahrbahndecke und die Gehwege in den Bereichen, wo sie „Aufbrüche, offene Nähte und Absackungen aufweisen“ erneuern. Zudem soll die Beleuchtungsanlage ausgetauscht werden. Die Gesamtkosten schätzt die Stadt auf 300.000 Euro.
Einige Anwohner bestreiten, von der Stadt informiert worden zu sein
„Wir haben alle Bürger angeschrieben“, widerspricht Stadtsprecher Oliver Schäfer dem Vorwurf der Anwohner. Zudem habe man die Faltblätter verteilt, die über die Straßenbaubeiträge, also jenen Kosten, die von den Eigentümern im Anschluss an die Sanierungsmaßnahme gezahlt werden müssen.
„Einige Nachbarn haben die Unterlagen bekommen, andere nicht“, sagt die Bewohnerin der Akazienstraße. Ärgerlicher als die Tatsache, dass sie an den Kosten beteiligt werden, stimmt die Anwohner, dass ihre Straße von der Verwaltung als „Anliegerstraße“ eingestuft wird. Damit müssen sie den höchst möglichen Anteil an den Gesamtkosten tragen. „Wir sind keine Anliegerstraße“ protestieren die Anwohner.
Durchgangsstraße zur Pfefferackerschule
Die Straße würde regelmäßig von Besuchern der Innenstadt genutzt. „Am Donnerstagnachmittag, wenn der Feierabendmarkt auf der Domplatte stattfindet, gibt es hier keine Parkmöglichkeiten“. Auch am Samstagvormittag sei die Parksituation schwierig. Zudem würden zahlreiche Elter, die ihre Kinder zur benachbarten Pfefferackerstraße bringen, die Akazienstraße regelmäßig passieren.
Bei der Stadt sieht man das anders. „Ich kann den Unmut der Anwohner verstehen, dass sie solche Beiträge entrichten müssen, aber wir müssen uns an die gesetzliche Grundlage halten“, sagt Oliver Schäfer. Für ihn gibt es keinen Diskussionsbedarf. „Ich kenne die Gegend sehr gut, das ist ganz klar eine Anliegerstraße.“
Aufstellung der Klassifizierung gefordert
Anwohner von Anliegerstraßen zahlen am meisten
Bei einer Haupterschließungsstraße, die viel durch die Allgemeinheit genutzt wird, ist der Kostenanteil der Stadt höher als bei einer Anliegerstraße, die hauptsächlich von den Anliegern in Anspruch genommen wird.
Für die Beiträge der einzelnen Anlieger sind wiederum Faktoren wie die Grundstücksgröße, die Anzahl der Gebäudegeschosse und die Nutzungsart von Bedeutung. Sie werden bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt.
Bei Wohnungs-und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümerinnen und -eigentümer entsprechend ihres Eigentumsanteils beitragspflichtig.
Allerdings wird seit geraumer Zeit auch in den politischen Gremien über die Kategorisierung der Straßen diskutiert. So forderte Margret Schneegans (SPD) eine Vergleichsmöglichkeit bei der Berechnung der Anliegeranteile. Sie vermisst eine Aufstellung über die Klassifizierung nach Hauptanlieger-, Anlieger-, Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen. Hier scheint es Spielraum zu geben. Denn im Verkehrsausschuss forderte Axel Barton (SPD) vor geraumer Zeit ein, die Frage, in welche Kategorie welche Straße gehört, in Zukunft nicht allein der Verwaltung zu überlassen.