Gelsenkirchen. . Die Verwaltung will Anlieger stärker an Kosten für die Erneuerung und Sanierung von Straßen beteiligen. Ablehnung durch die Politik.

Die Verwaltung will Anlieger stärker an Kosten für die Erneuerung und Sanierung von Straßen beteiligen. Die Ablehnung durch die Politik scheint einheitlich zu sein. Nach den Bezirksvertretungen lehnte jetzt auch der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften die Vorlage ab. Die Mitglieder erwarten von der Verwaltung eine detaillierte Aufstellung über die jeweilige Klassifizierung der Straßen, nach denen die anteiligen Kosten für die Anlieger berechnet werden.

Nach dem Kommunalabgabengesetz können Gemeinden per Satzung Beiträge für den Bau und den Erhalt von Straßen erheben. Die Satzung in GE wurde 1989 erlassen. Die Stadt hat dabei Mindestsätze zugrunde gelegt, die der Städte- und Gemeindebund angegeben hatte und die bis heute nicht verändert wurden. Nun hat die Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen, den Anteil der Anliegerbeiträge auf den höchstmöglichen Prozentsatz anzuheben.

Unrealistische Forderung

„Eine Forderung, die von der Realität der Situation in Gelsenkirchen weit entfernt ist“, meinte Sascha Kurth (CDU). Es sei unrealistisch, dass die Verwaltung bis zu 200 Prozent Mehrwert eingestellt habe. Die Fraktionen sind sich einig, dass es kein politisches Ziel sein kann, Eigentümer und Bewohner noch mehr zu belasten. Margret Schneegans (SPD) vermisste eine Vergleichsmöglichkeit bei der Berechnung der Anliegeranteile. Sie forderte eine Aufstellung über die Klassifizierung nach Hauptanlieger-, Anlieger-, Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen. Eine Liste, die alle Straßenkategorien erfasst, gibt es in der Verwaltung nicht.

Straßen unter der Lupe

Axel Barton (SPD) regte an, sich die Reinigungsklassen der Straßen anzusehen, nach denen Gelsendienste Einsätze berechnen. Bettina Lenort, Referatsleiterin Verkehr, sagte zu, in der nächsten Sitzung darzustellen, nach welchen Kriterien Straßenkategorien definiert werden. Eines machten die Politiker deutlich: In welche Kategorie welche Straße gehört, will man nicht allein die Verwaltung entscheiden lassen.