Gelsenkirchen-Buer. . Bezirksvertretung Nord beschließt die Sanierung von vier Straßen. FDP und CDU halten den Umbau der Egonstraße für ein „Luxusunternehmen“
„Gibt es eigentlich eine Prioritätenliste, nach denen Straßensanierungen abgearbeitet werden?“, wollte Dieter Kutzborski (CDU) in der Bezirksvertretung Nord wissen. Nach Meinung der Verwaltung sollen in den nächsten Monaten vier Straßen in Hassel und Buer – mit finanzieller Beteiligung der Anlieger – saniert werden. Das führte zu Diskussionen in dem politischen Gremium – doch trotz Protestes von CDU und FDP werden folgende Vorhaben realisiert:
Akazienstraße
Für knapp 300 000 Euro sollen Straßenbelag, Bürgersteige und Beleuchtung der Akazienstraße erneuert werden. Zwar wurde diese Maßnahme einstimmig von dem politischen Gremium beschlossen, dennoch bat Anne Schürmann (FDP) darum, dass die „Anlieger rechtzeitig informiert werden, wieviel Geld sie in die Hand nehmen müssen“.
Mal abgesehen davon, dass das zuständige Referat Verkehr die Bürger trotz der „Errechnung der Gesamtkosten der Maßnahme“ im Vorfeld erst nach „Vorlage der Verwaltungsrechnungen“ im Nachhinein informiert, gibt es zur Zeit weitere Unbekannte. Die Verwaltung möchte die Beiträge der Bürger an den Straßenbaumaßnahmen erhöhen (die WAZ berichtete).
Da die Erhöhung aber noch in der politischen Diskussion und nicht abgeschlossen ist, weiß die Stadt nicht, nach welchem Schlüssel abgerechnet wird. „Wir müssen den Bürgern Rede und Antwort stehen. Das können wir aber nicht“, kritisierte Kutzborski.
Bußmannstraße
Ohne große Diskussion stimmte die Politik den Plänen der Verwaltung zu, die Bußmannstraße in Hassel zwischen Wallheckenweg und Baumeisterweg zu sanieren. Für insgesamt 72 000 Euro soll die „Verkehrssicherheit“ dieser Anliegerstraße wiederhergestellt werden. Dazu soll der Asphalt erneuert werden. Die Gehwege sollen neue Betonpflaster erhalten. Auch hier können die Anlieger, genau wie bei der Akazienstraße, mit bis zu 50 Prozent der Fahrbahnkosten und 60 Prozent der Gehwegkosten zur Kasse gebeten werden.
Albertstraße
Ähnlich sieht es an der Albertstraße in Buer aus. Diese soll zwischen Diesingweg und Nollenkamp erneuert werden. Die Fahrbahn soll wegen Unebenheiten saniert werden. Die Gehwege weisen laut Verwaltung Aufbrüche, Nähte und Absackungen auf. Sie sollen mit Betonpflaster ausgebessert werden. Die Baumaßnahme beziffert die Verwaltung mit 38 000 Euro.
Egonstraße
Zu einer heftigen Diskussion kam es in der Bezirksvertretung Nord um die Pläne für die Egonstraße in Hassel. Als „Luxussanierung“ bezeichnete Anne Schürmann das Vorhaben nach einem Ortstermin und auch Andreas Est (CDU) konnte die Dringlichkeit dieser Maßnahme nicht nachvollziehen.
SPD-Bezirks-Fraktionschef Klemens Wittebur wollte diese Kritik nicht akzeptieren und stellte unmissverständlich klar, dass die SPD-Fraktion dieser Maßnahme zustimmen werde. „Wir wissen seit September 2017, dass dieses Straße saniert werden soll“, erklärte er. Wenn jemand mit der Maßnahme nicht einverstanden sei, hätte er bei den Haushaltsverhandlungen Nein sagen können. „Jetzt ist es zu spät“, so Wittebur.
Das sahen CDU und FDP anders. Schließlich habe es erst nach den Haushaltsverhandlungen eine Begehung gegeben. „Bereits beim Ortstermin habe ich mich gegen die Sanierung ausgesprochen“, sagt Anne Schürmann. „Wenn wir dort zu anderen Erkenntnissen kommen, müssen wir das doch sagen. Das ist doch schrecklich, wenn wir diese Flexibilität nicht mehr haben, in der anschließenden Bezirksvertretung gegen das Vorhaben zu stimmen“, so Schürmann. Unterstützung fand sie bei der CDU. „Wir kriegen eine Vorlage, über die wir hier und heute entscheiden sollen“, erläuterte Est. „Wenn ich mir etwas ansehe, kann ich auch zu einer anderen Meinung kommen“.