Buer. . OB Frank Baranowski und Manfred Leichtweis (Umweltausschuss) reagieren auf die Urteilsbegründung des Landgericht Bochum.

Die jetzt vorliegende Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum zur illegalen Entsorgung von Ölpellets in Hünxe wirft weitere Fragen auf. „Insbesondere die heftige Kritik des Gerichts an den Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf als Genehmigungsbehörden ist äußerst ungewöhnlich“, sagt Oberbürgermeister Frank Baranowski.

Schon im Oktober habe der Rat der Stadt das Umweltministerium NRW in seiner Eigenschaft als oberste Umweltschutz- und Fachaufsichtsbehörde aufgefordert, die Genehmigungspraxis der Bezirksregierung zu überprüfen und abschließend zu bewerten. „Nach der deutlichen Kritik des Landgerichts Bochum an der Bezirksregierung ist es umso dringender, dass sich das Ministerium jetzt klar äußert.“

Sorgen und Bedenken

Gleichzeitig erneuert die Stadt die Aufforderung an die Unternehmen Uniper und Ruhröl, die Verbrennung von Ölpellets in Scholven zumindest solange zu stoppen, bis die Rechts- und Genehmigungslage abschließend durch das Umweltministerium überprüft worden ist.

„Die ersten Berichte zur Urteilsbegründung tragen nicht dazu bei, bestehende Sorgen und Bedenken zu zerstreuen“, sagt auch der Vorsitzende des Umweltausschusses, Manfred Leichtweis (SPD).

Ausschuss besucht das Werk

„Das alles ist natürlich auf dem Weg zu einem vernünftigen Miteinander bei der Aufklärung des gesamten Sachverhaltes alles andere als förderlich und es führt nur noch einmal zusätzlich zu verständlicher Verunsicherung in der Bevölkerung“, so Manfred Leichtweis weiter. Auch er appelliert an Uniper und BP, bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes auf den Einsatz der Ölpellets zu verzichten, wie das der Rat der Stadt Gelsenkirchen gefordert hat.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird in seiner nächsten Sitzung am 29. Januar das Werk besuchen. „Dann erwarten wir selbstverständlich auch zu den neuen Erkenntnissen, die sich aus dem Urteil ergeben, aussagekräftige Stellungnahmen sowohl von BP und Uniper“. Klärungsbedarf sieht Leichtweis aber auch auf Seiten der Bezirksregierung.