Gelsenkirchen-Scholven. . Seit Ende 2017 gelten bundesweit neue Werte für Stickstoffoxide, Schwefeloxide und Ammoniak. BP stellt einen Ausnahmeantrag. Der Rat diskutiert.
2014 hat die EU die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Grenzwerte für Stickstoffoxide, Schwefeloxide und Ammoniak zu reduzieren. Drei Jahre später erst wurde dieser Auftrag in nationales Recht aufgenommen. „Zu kurzfristig“, sagt BP, um die Werke in Horst und Scholven technisch so umzurüsten, dass sie mit Inkrafttreten des EU-Beschlusses am 29. Oktober 2018 den Anforderungen genügen. Von daher stellte BP bei der Bezirksregierung in Münster einen Antrag, zunächst die neuen Grenzwerte nicht einhalten zu müssen.
Mit Bescheid vom 5. Dezember erkannte die Regierungspräsidentin Dorothee Feller die Forderungen von BP an. Der Beschluss aus Münster liegt noch bis zum 15. Januar im Rathaus Buer, Zimmer 3.03, aus. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Einwendungen – auch von Bürgern und Bürgerinnen – möglich.
Bündnisgrüne verlangen Aufklärung
Bereits gestern haben die Bündnisgrünen im Rat der Stadt Gelsenkirchen einen Dringlichkeitsantrag gestellt, und verlangten Aufklärung. Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Grünen, nennt das Vorgehen von BP eine „durch die Ölpellets bekannte Verzögerungstaktik. Die Angelegenheit erfordert höchste Beachtung.“
Etwas gelassener reagierten CDU und SPD. Sie folgten der Argumentation der Bezirksregierung, dass die Zeit für die Umsetzung für BP sehr knapp ist.
„Das Prozedere der Umsetzung dauert länger als zehn Monate“, erläuterte Sigrun Rittrich, Sprecherin der Bezirksregierung, auf WAZ-Anfrage. „Wir können rein rechtlich keine Dinge verlangen, die technisch unmöglich sind“. BP sei zudem nicht das einzige Unternehmen in Deutschland und im Regierungsbezirk, das einen solchen Antrag gestellt habe.
Umstellung bis 2022
„Für uns war es unmöglich, bereits 2014 mit der Planung und Umsetzung zu beginnen “, sagt Stephan Hüsken, Leiter Umweltschutz und Qualitätsmanagement bei BP. „Der EU-Beschluss beruhte auf Mindestvorgaben. Das Umweltministerium hatte aber sehr schnell verkündet, dass es strengere Forderungen umsetzen möchte“, so Hüsken gegenüber der WAZ. Von daher habe man auf die Gesetzesänderung in Deutschland warten müssen. Und die kam erst am 19. Dezember 2017.
Forderung zeitlich nicht umsetzbar
Das Fatale daran aus BP-Sicht: Trotz der verspäteten Umsetzung des EU-Beschlusses in deutsches Recht, gilt von Seiten der EU die Forderung, Ende Oktober 2018 mit der Umstellung fertig zu sein. „Deshalb haben wir den Antrag auf Ausnahmeregelung gestellt.“
Man sei bereits seit Anfang 2018 mit BP in den Planungen, berichtet Sigrun Rittrich. Ein Grobkonzept liege der Bezirksregierung bereits vor, bis Ende Januar soll es konkretisiert werden.
„Die Umsetzung der Maßnahmenpakete selbst ist größtenteils an die Stillstandszeiten der betreffenden Prozessanlagen gebunden“, erklärt BP-Sprecher Peter Alexewicz. Bei BP rechnet man damit, dass alle Neuerungen spätestens 2022 abgeschlossen sind.
>>> Einige Anlagen erfüllen bereits die Vorgaben
„Die Olefinanlagen 3 und 4, mit einem Anteil von etwa 60 Prozent der gesamten Feuerungswärmeleistung des Werkes, halten die Anforderungen bezüglich der Emissionen an Stickoxiden sowie Schwefeloxiden schon heute ein oder unterschreiten sie“, heißt es in dem Bescheid der Bezirksregierung.
Großfeuerungsanlagen mit einem Anteil von 27 Prozent der gesamten Feuerungswärmeleistung seien hinsichtlich der Emissionen von Schwefeloxid unbedenklich. Die Schornsteinhöhen seien entsprächen den Anforderungen der TA-Luft.
