Gelsenkirchen-Buer. . Bürgerhaushalt soll im Bürgerforum aufgehen: Auf Bezirksebene sollen Bürger in Zukunft Verbesserungsvorschläge für ihr Quartier machen können.

  • Der ehemalige Bürgerhaushalt soll in einem neuen Bürgerforum aufgehen
  • Bezirkspolitiker sollen mit den Bewohnern ins Gespräch kommen
  • Rat entscheidet im Mai, ob der Startschuss für das Vorhaben im Herbst fällt

Der Bürgerhaushalt war gestern – demnächst soll es unter dem Motto „Gemeinsam und vor Ort für ein besseres Gelsenkirchen“ ein Bezirksforum geben. Demnach soll sich in Zukunft nicht mehr der Bürger im Süden für Verbesserungen im Norden und umgekehrt einsetzen. Sondern es soll „einen klaren Bezug zum direkten Lebensumfeld“ geben.

Im Idealfall macht also der Hasseler Vorschläge für Projekte vor seiner Haustür. Im Bezirk Nord stehen für die Realisierung dieser Vorschläge 45 000 Euro zur Verfügung, im Bezirk Ost und West jeweils 30 000 Euro.

Verwaltung wurde lahm gelegt

„Wir haben den Bezug ins Quartier, wir kennen unsere Leute“, erklärte Bezirksbürgermeister Thomas Klaasmann (SPD) in der Bezirksvertretung Nord und war froh darüber, dass in Zukunft auf den moderierten Bezirksforen „Ross und Reiter genannt werden“.

Er bezog sich auf die Aussage von Kämmerin Karin Welge, die erklärte, beim Bürgerhaushalt seien „Anträge eingegangen, die die Verwaltung lahm gelegt haben. Zum Beispiel: eine Kirche zu versetzen“.

Anwesenheitslisten

Um sicher zu sein, dass wirklich nur Menschen aus den Bezirken Vorschläge einreichen, schlug Klemens Wittebur (SPD) vor, Anwesenheitslisten zu führen. Für den SPD-Chef im Stadtnorden war das neue Vorgehen aber einen „Versuch wert“. Es stärke auch die „Bedeutung der Bezirksvertretungen, die sich wirklich um die Belange der Bürger im Quartier einsetzen“.

Transparenz bei der Entscheidungsfindung mahnte Anne Schürmann (FDP) an. „Es ist wichtig, dass sich der engagierte Bürger in der Entscheidung der Politik wiederfindet“, sagte sie, „dass er stolz sagen kann, das ist uns gelungen.“

Grüne sehen keine Verbesserung

Die positive Einschätzung des neuen Verfahrens wollten Grüne und CDU hingegen nicht erkennen. „Das ist keine Verbesserung der Bürgerbeteiligung, sondern das Gegenteil“, erklärte Karl Henke. Und Andreas Est wetterte: „Da wird dem Bürger Sand in die Augen gestreut. Wir kriegen 45 000 Euro. Bei der Summe kann man nichts bewegen“. Nach einer hitzigen Diskussion stimmte die Bezirksvertretung Nord mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Verwaltungsvorschlag zu. Am 18. Mai wird der Rat der Stadt über die Einführung entscheiden.

Los gehen soll es noch in diesem Jahr. Bereits im Haushalt für das Jahr 2018 sollen dann Vorschläge der Bürger für ihr Quartier einfließen, oder wie Klaus-Peter Sorge (SPD) es ausdrückte: „Hier können sich Leute melden, die im Bezirk etwas zu sagen haben.“