Gelsenkirchen. . Die SPD-Fraktion setzte im Rat ihren Antrag für eine neue Form der Bürgerbeteiligung durch.

Nach über einer Stunde war die Kuh vom Eis: Die SPD-Fraktion setzte im Rat mit ihren Stimmen – unterstützt von Linken und dem parteilosen Jürgen Hansen – ihren Antrag zur „Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Haushaltsberatungsverfahren“ durch. Im Kern heißt das: Bürger sollen die Möglichkeit haben, Themen aus ihrem direkten Lebensumfeld in die Haushaltsberatungen einzubringen – und zwar über ihre jeweils zuständige Bezirksvertretung.

200 000 Euro sollen bereit gestellt werden

Das neue Beteiligungsverfahren soll schon beim Haushaltsaufstellungsverfahren für 2018 zum Einsatz kommen. 200 000 Euro sollen dafür jährlich zur Verfügung gestellt werden. Doch zunächst ist die Verwaltung am Zug: Bis zum 18. Mai soll ein entsprechender Umsetzungsvorschlag in den Amtsstuben erarbeitet werden. Soweit zum Prozess, der mit der Abstimmung in der Ratssitzung am Donnerstag in Gang gesetzt wurde.

Heftige Kritik kassierte die SPD insbesondere von der CDU und den Grünen. Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen, mutmaßte, dass nicht nur in der Stadtkämmerei einige Leute plötzlich ganz nervös, ja hektisch würden, wenn die SPD ihren Antrag zurückziehen würde. Denn: „Nach der Zeitplanung würde ab dieser Woche bereits die Informationsphase für den Bürgerhaushalt 2018 laufen, und wir Grünen prophezeien mal, dass da bislang fast rein gar nichts vorbereitet ist.“

„Keinen vorgefertigten Plan vorgelegt“

Für die CDU-Fraktion fragte Sascha Kurth: „Warum das Verfahren komplett ändern, statt es qualitativ weiter zu entwickeln?“ Willensbildung und Bürgerbeteiligung im Jahr 2017 heiße nicht mehr „Wählen und vergessen, sondern auch, sich in Initiativen und themenbezogen einzusetzen, wie wir es in den letzten Monaten beim Bäderkonzept oder der Ebertstraße in positivster Weise erlebt haben“. Für die SPD betonte Günter Pruin später, man habe „extra keinen vorgefertigten Plan, sondern Eckpunkte vorgelegt“.

Neun verkaufsoffene Sonntage abgesegnet

Nächstes Thema, nächste Kontroverse: die verkaufsoffenen Sonntage. Eigentlich waren die Argumente ja in der Sitzung des Hauptausschusses erst in der vergangenen Woche hinreichend ausgetauscht. Und eigentlich standen die Zeichen für den Segen des Rates auf Grün, nachdem die SPD die Stärkung des Einzelhandels in den Fokus gerückt hatte. Wohl gemerkt: eigentlich. Denn nachdem Stadtrat Dr. Christopher Schmitt noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sonntagsöffnungen skizziert hatte, grüßte, salopp gesprochen, das Murmeltier.

Was unter dem Strich nichts am Abstimmungsergebnis änderte: Ja zu neun „offenen Sonntagen“ bei ebenso vielen Festen in drei Stadtbezirken, obwohl Grüne, Linke, Auf GE, WIN und Teile der CDU dieses ablehnten. Christina Totzeck (Nein) und Sascha Kurth (Ja) hatten während der Aussprache zum Thema für die Union die unterschiedlichen Strömungen in der Fraktion dargelegt.