Essen-Rüttenscheid. . Bezirkspolitiker haben das Amt für Straßen und Verkehr aufgefordert, die Prioritätenliste der zu reparierenden Straßen heraus zu geben.
Mehr Mitspracherecht bei der Sanierung von Straßen fordern die Stadtteilpolitiker der Bezirksvertretung II. Sie stimmten der Vorlage des Essener Bürgerbündnisses nun einstimmig zu, in der die Verwaltung aufgefordert wird, eine Prioritätenliste über die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen zu erstellen.
Den gleich lautenden Antrag brachte die Partei auch schon in anderen Bezirksvertretungen ein, darunter in der Ruhrhalbinsel. „Hintergrund ist vor allem, dass wir oft nicht nachvollziehen können, nach welchen Prämissen entschieden wird, wann welche Straße saniert wird“, sagt Heidemarie von Münchhausen (EBB). Dabei wollten die Bezirkspolitiker keineswegs Kompetenzen in Frage stellen, sondern vielmehr beratend zur Seite stehen, sagt von Münchhausen: „Schließlich leben wir alle vor Ort und wissen, an welchen Stellen die Zustände besonders gravierend sind“, sagt von Münchhausen und nennt die Rellinghauser- und Paulinenstraße als Beispiel. Die Flickschusterei dort müsse ein Ende haben, fordert von Münchhausen.
Liste ist unter Verschluss
Hinter verschlossenen Türen liegt eine Prioritätenliste dabei längst vor: Das geht zumindest aus der Antwort hervor, die das Amt für Straßen und Verkehr auf den gleichlautenden Antrag am 2. Juni an die Bezirksvertretung der Ruhrhalbinsel schickte. Darin heißt es, dass eine interne, politisch nicht abgestimmte und zudem noch unverbindliche Prioritätenliste eher geeignet sei „Irritationen auszulösen statt aufklärend zu wirken“. Auch gestern gab sich das Rathaus auf Anfrage eher zugeknöpft. Man arbeite derzeit an einer Antwort für die Bezirksvertretung II, hieß es. Auch zur Höhe des Sanierungsstaus in den zum Bezirk gehörigen Stadtteilen Rüttenscheid, Rellinghausen, Bergerhausen und Stadtwald nannte das Rathaus keine Zahlen. Er dürfte wie überall immens sein – laut Städtetag NRW müssten gut die Hälfte aller Straßen in Essen erneuert werden.
„Das gesamte System muss transparenter werden“, sagt von Münchhausen. Gleichwohl lobt sie die „schnelle Eingrifftruppe“ des Amts für Straßen und Verkehr. Wenn sich ein Schlagloch auftue, rückten die Mitarbeiter schnell zum Flicken an. Das habe sie erst vor einigen Monaten vor ihrer Haustür an der Kortumstraße erlebt. Auf Dauer brauchte es aber einen Masterplan für die Stadtteile. „Da könnten wir sicher behilflich sein“, findet von Münchhausen. Ob durch eine öffentliche Prioritätenliste nicht auch die Gefahr von Begehrlichkeiten wachse? Von Münchhausen: „Es würde eher dazu beitragen, gewisse Entscheidungen zu verstehen. Warum etwa ein unnützer Radweg an der Eleonorastraße gebaut wird, während wenige Meter weiter tiefe Löcher in der Straße klaffen. Sicher, wir sprechen von unterschiedlichen Töpfen, aus denen die Maßnahmen bezahlt werden. Mehr Transparenz könnte aber auch zu mehr Akzeptanz führen.“
