Essen. .

Die Luft ist raus, das Kondom–Verfahren eingestellt. NPD-Ratsherr Marcel Haliti hatte Kondome an Essener Politiker geschickt und stand deshalb wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht.

Er hatte den Politikern damit empfohlen, sich wegen ausländerfreundlicher Haltung besser nicht fortzupflanzen. Am Montag ging der Prozess ohne Urteil zu Ende. Für den 30-Jährigen sogar finanziell von Vorteil. Er muss ausschließlich die Kosten für seinen Anwalt zahlen.

Politische Meinung äußern

„Rechtlich schwierig“, so beschreibt Richter Stefan Groß die Anklage. Er spricht von einer „Grenzschwelle“. Auch Staatsanwalt Rainer Kock sieht die Strafbarkeit an der „unteren Grenze“. Man müsse abwägen zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Verteidiger Björn Clemens hatte zuvor eine Einstellung des Verfahrens angeregt: „Er wollte seine politische Meinung äußern und hatte nicht die Absicht jemanden zu verletzen.“

Zehn Ratsmitglieder von SPD, Grünen, Linken und AUF fühlten sich durch die Kondome sehr wohl beleidigt. Sie stellten Strafantrag. Die Folge: Ein Strafbefehl für Haliti über 950 Euro (95 Tagessätze). Dieser legte Einspruch ein. Ein Berliner Anwalt hatte übrigens ein Gutachten dazu erstellt, mit dem Ergebnis, dass diese Aktion nicht strafbar gewesen sei. Das wurde bei dem Essener Strafbefehl nicht berücksichtigt.