Essen. Der NPD-Kreisvorsitzende Marcel Haliti hatte Kodome an „Ausländer und ausgewählte Deutsche“ als Protest gegen eine multikulturelle Gesellschaft verschickt. Die Strafe für die Beleidigung wollte Haliti nicht zahlen. Ein anderes Strafverfahren gegen Haliti scheint dagegen beendet zu sein.
Vor dem Amtsgericht Essen muss sich seit Dienstag der NPD-Kreisvorsitzende und Ratsherr Marcel Haliti (30) verantworten. Auf Beleidigung lautet die Anklage. Er hatte an Mitglieder des Essener Rates Kondome mit der Aufforderung verschickt, sich nicht fortzupflanzen.
Gedacht war die Aktion „für Ausländer und ausgewählte Deutsche“ als Protest gegen eine multikulturelle Gesellschaft, als ein „politisches Zeichen gegen Missstände“. Halitis Fantasie entsprang die Idee nicht. Sie gehörte zu einer Kampagne der „Jungen Nationaldemokraten“ zum Bundestagswahlkampf 2013. Er setzte allerdings seine Unterschrift unter die Briefe. Zehn Ratsmitglieder von SPD, Grünen, Linken und der AUF-Fraktion fühlten sich durch das Schreiben beleidigt und stellten Strafantrag. Dieser Schritt gab der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu ermitteln.
Einen Strafbefehl des Amtsgerichtes über 950 Euro (95 Tagessätze) hatte Haliti abgelehnt und Einspruch eingelegt, so dass es am Dienstag zur Verhandlung vor Amtsrichter Stefan Groß kam. Als er bei einer Zeugenvernehmung eine Frage des oft in der rechten Szene agierenden Verteidigers Björn Clemens zurückwies, stellte dieser im Namen Halitis einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Bis zum Prozesstag am 28. April soll darüber entschieden werden.
Verfahren zur Kneipenschlägerei mit Marcel Haliti wird wohl eingestellt
Zuvor hatte Haliti sich vor allem als Opfer der anderen Parteien dargestellt. Sie umzingelten Wahlkampfstände, sagte er, und ließen ihm per Geschäftsordnung keine Möglichkeit, im Rat zu reden. Der Katernberger SPD-Ratsherr Michael Franz bestätigte letzteres: „Die Geschäftsordnung lässt uns diese Möglichkeit.“ Er und andere verließen auch den Saal, wenn Haliti rede: „Er spricht gegen Menschen, das muss ich mir nicht antun.“ Als „menschenverachtend“ bewertete Franz Beiträge Halitis.
Demo gegen NPD
Die am Nachnamen erkennbaren ausländischen Wurzeln des in Essen geborenen Halitis sprach dessen Verteidiger an. Wie er denn vor diesem Hintergrund auf die Aktion reagiert hätte, wenn er Empfänger eines der Kondome gewesen wäre? Der NPD-Mann gab sich tolerant: „Ich hätte geschmunzelt, es als Satire verstanden.“ Im Prozess wird es anders als bei normalen Beleidigungen um die weiter gehende politische Meinungsfreiheit gehen. Richter Groß sammelt erst einmal die Fakten, liest die politischen Parolen auf der Verpackung des Kondoms vor. Aber nur auszugsweise: „Den Text zu den Anwendungshinweisen brauche ich nicht vorzulesen.“
Ein anderes Strafverfahren gegen Haliti scheint beendet zu sein. Er hatte sich im Dezember nach einer Kneipenschlägerei als Opfer von Ausländern bezeichnet. Als die angeblichen Angreifer sich meldeten, rückte Haliti in die Rolle des Beschuldigten. Klären ließ sich die Schuldfrage wohl nicht. Wie zu hören ist, will die Staatsanwaltschaft Essen die Verfahren gegen alle Beteiligten einstellen.
