Essen. . Essens Kämmerer Lars Martin Klieve warnt: Bei einem zu hohen Gehaltsabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst muss weiter gespart werden. Essens Personalchef Kromberg sagt aber auch: Die Stadt darf sich nicht von der Privatwirtschaft abkoppeln. Am Dienstag ist Streiktag.
Essens Kämmerer Lars Martin Klieve hat in der laufenden Tarifrunde für die Angestellten im öffentlichen Dienst seinen Bleistift schon gespitzt. Jedes Prozent Gehaltssteigerung kostet die Stadt allein in der Kernverwaltung 1,7 Millionen Euro mehr pro Jahr. Ein Prozent Plus hat Klieve in seinem Etat bereits eingeplant, jedes weitere Prozent würde umgerechnet rund 30 Stellen kosten, die eingespart werden müssten, sagt Klieve und verweist auf die Vorgaben aus dem landesweiten Stärkungspakt, dem Essen angehört. „Das wäre hart“, so der Kämmerer, zumal die Stellen zu den ohnehin geplanten 690 Jobs, die eingespart werden sollen, noch hinzukämen.
Klieve mahnt deshalb zur Mäßigung in der laufenden Tarifrunde, in der es am Dienstag auch in Essen zu ganztägigen Warnstreiks kommen soll. Sein Appell geht dabei nicht nur an die Gewerkschaft, sondern auch an die verhandelnde Arbeitgeberseite: „Ich verstehe bis heute nicht, warum man einen Mann aus München die Tarifverhandlungen führen lässt“, sagt er und meint den Münchner Personalreferenten Thomas Böhle, der Präsident des Verbands der kommunalen Arbeitgeber ist.
Die Situation in München sei eine ganz andere als im Ruhrgebiet, wie überhaupt in den meisten anderen Kommunen des Landes, so Klieve. Die bayerische Landeshauptstadt habe Probleme, Personal zu generieren und den öffentlichen Dienst attraktiv gegenüber der Privatwirtschaft zu halten. „Die Sorgen sind überhaupt nicht repräsentativ zu anderen Städten.“ Man müsse sehen, ob man die Interessensvertretung auf Arbeitgeberseite nicht anders löst.
Streik beginnt 3 Uhr morgens
Auswirkungen des Warnstreiks
Der Warnstreik werde bei den Entsorgungsbetrieben voll durchschlagen, heißt es. Müllabfuhr (außer Gelbe Tonne), Straßenreinigung, Hotline, Containerdienst, Recyclinghöfe, Sperrmüll – alles ruht. Ein Großteil des Mülls werde wohl erst am nächsten Leerungstag abgeholt. Auch die Evag hatte bereits gewarnt, dass es zum Stillstand kommen kann und verweist auf die Leistungen der Deutschen Bahn.
In der Verwaltung rechnet man wieder damit, dass Verdi durch den Streik des Haustechnik-Personals das gesamte Rathaus stilllegt, das aus Sicherheitsgründen dann geschlossen werden muss.
Klieves Sicht scheint jedoch vor allem die Sicht des Kassenwarts zu sein. Denn Essens Personaldezernent Christian Kromberg denkt ähnlich wie sein Münchner Kollege: „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, sagt Kromberg und weiß: Einerseits kann ein hoher Tarifabschluss weitere empfindliche Sparmaßnahmen nach sich ziehen. Andererseits geht es um Wettbewerbsfähigkeit: „Wir als Verwaltung dürfen uns nicht abkoppeln von der Privatwirtschaft, wir brauchen gute Gehälter, wenn wir hochqualifiziertes Personal haben wollen.“
Bevor sich Arbeitgeber und Verdi am Donnerstag wieder zusammensetzen, soll es im Ruhrgebiet und damit auch in Essen morgen zu ganztägigen Streiks kommen. Die Arbeitsniederlegungen sollen um 3 Uhr morgens beginnen und bis Mittwoch, 3 Uhr dauern. Betroffen wären u.a. Evag, EBE, städtische Ämter oder Kitas. Ob es beispielsweise Notfallpläne für Kitas geben wird, darüber verhandelt die Stadt erst heute mit Verdi.
