Essen. . Die Essener Grünen stellen sich gegen die Aussagen von Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve, wonach der geplante Umbau der Messe Essen nicht zu Lasten anderer städtischer Investitionen gehe. Der Kämmerer liege „definitiv falsch“, sagen die Grünen und kritisieren zugleich auch die SPD.
Die Aussage von Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve, wonach der geplante Umbau der Messe Essen nicht zu Lasten anderer städtischer Investitionen gehe, provoziert Widerspruch von Seiten der Essener Grünen. „Herr Klieve liegt definitiv falsch, wenn er behauptet, 123 Millionen Euro für den Messeumbau haben keinerlei Auswirkungen auf andere Investitionen in städtische Immobilien“, so Hiltrud Schmutzler-Jäger.
Die Grünen-Fraktionssprecherin erinnert an die vom Rat im März 2013 verabschiedete Verwaltungsvorlage, die bei einem jährlichen Investitionsbudget der Immobilienwirtschaft in Höhe von circa 38 Millionen Euro einen jährlichen Modernisierungs- und Sanierungsbedarf von rund 77 Millionen feststellt. Durch die Unterfinanzierung von jährlich rund 39 Millionen Euro könne die Immobilienwirtschaft oftmals nur noch den zwingend notwendigen Auflagen des Brandschutzes und der Verkehrssicherungspflicht an den Schulen Rechnung tragen.
Komplett in die Irre führend sei die Kritik von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan, der Sanierungsstau sei vor allem eine Folge des Personalmangels bei der Immobilienwirtschaft. „Herr Marschan lässt außer Acht, dass wir erst einmal ein entsprechend hohes Investitionsbudget benötigen, um dann Aufträge vergeben zu können“, so Schmutzler-Jäger.
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