Essen. Der Essener Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve wird auch für das Jahr 2014 eine Haushaltssperre verhängen. Dies erklärte Klieve am Dienstag vor den Fraktionen im Stadtrat. Ausgenommen von der Sperre sind Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist.

Das nennt man dann wohl „schöne Bescherung“: Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve wird auch für das Jahr 2014 eine Haushaltsperre verhängen. Dazu habe er sich „nach reiflicher Überlegung“ entschlossen, teilte der Kämmerer am Dienstag den Fraktionen im Rat der Stadt mit.

Klieve begründet diesen Schritt mit erheblichen Verschlechterungen in Höhe von bis zu 72 Millionen, die er für das kommende Haushaltsjahr erwarte. Noch nicht enthalten seien darin Erhöhungen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sowie Mehrausgaben, die durch eine wachsende Zahl an Asylbewerbern auf die Stadt zukommen dürften.

Gleichwohl, so Klieve, dürfte seine Entscheidung nicht überraschen. Der Kämmerer spielt damit auf das Gewerbesteueraufkommen an, das um 35 Millionen Euro geringer ausfallen wird als kalkuliert, sowie auf geringere Zuwendungen aus dem Stärkungspakt des Landes in Höhe von 90 Millionen Euro. Der Kämmerer hatte mit 108 Millionen gerechnet.

Essener Beteiligungsgesellschaften in die Pflicht genommen

Klieve nutzte seine gestrige Ankündigung , um die städtischen Beteiligungsgesellschaften in die Pflicht zu nehmen. Eine „Aufgabenkritik“ sei dort unerlässlich. Soll heißen: Die Stadttöchter sollen sparen.

Ausgenommen von der Haushaltssperre sind Leistungen, zu denen die Stadt per Gesetz verpflichtet ist sowie die Zuschüsse für die Bezirksvertretungen. Die pro Bezirk mit 50 000 Euro gefüllten Sondertöpfe werden 2014 aber eingefroren.

Kritik äußerten am Dienstag Grüne und die Linke: Der Kämmerer agiere mit Durchhalteparolen.