Der Rat der Stadt hat Stadtkämmerer Lars Martin Klieve die gelbe (Stimm)-Karte gezeigt und seinen rigiden Sparkurs korrigiert. Die rot-rot-grüne Mehrheit beließ es aber bei wohltemperierten Änderungen.

Die Bezirksvertretungen dürfen ihr Budget in diesem Jahr also doch voll ausschöpfen. Der Kämmerer hat Recht: Mehr als eine Duftmarke hat Rot-Rot-Grün damit nicht gesetzt. Der Haushalt fürs laufende Jahr wird deshalb nicht gleich aus den Fugen geraten.

Um die längst überfällige Debatte drückte sich der Rat hingegen abermals herum. Was kann die Stadt sich noch leisten? Was sollte sie sich noch leisten? Und was nicht? Doch welche Partei hat schon den Mut und gibt darauf ehrliche Antworten wenige Monate vor der Kommunalwahl?

So viel ist sicher: Die drängenden Fragen werden die Politik wieder einholen. Denn die Zahlen des Kämmerers sprechen für sich und lassen auch fürs kommende Jahr nichts Gutes erwarten. Die nächste Haushaltssperre droht. Vieles spricht dafür, dass Klieve erneut zu diesem „scharfen Schwert“ greifen wird. Andernfalls nimmt die Kommunalaufsicht der Stadt das Heft des Handelns aus der Hand.

Der einzige Unterschied zur Übernahme durch den Sparkommissar des Innenministers ist dieser: Eine Haushaltssperre erlaubt es der Politik weiter so tun als würde sie selbst gestalten. Das aber wäre zu wenig. Denn für Symbolpolitik ist die Haushaltslage viel zu ernst.