Essen. Bis zur Aufklärung des Vorwurfs der Pflichtverletzung ist Essens Oberbürgermeister Paß nicht bereit, über den EBE-Geschäftsführer Klaus Kunze den Stab zu brechen. Er übt scharfe Kritik an der Debatte: Sie beschädige die Person und die Stadt. Für den Fall der Fälle kündigte Paß aber auch Härte an.
Oberbürgermeister Reinhard Paß hat den Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe, Klaus Kunze, vorerst gegen Vorwürfe in Schutz genommen, die vom EBE-Miteigentümer Remondis erhoben wurden. Gleichzeitig kündigte Paß an, die Angelegenheit „mit großer Ernsthaftigkeit“ zu behandeln. Die Vorwürfe „wiegen schwer und müssen detailliert aufgeklärt und rechtlich bewertet werden“. Auch deshalb habe er sofort eine Sondersitzung des EBE-Aufsichtsrats einberufen und angewiesen, die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzubereiten.
Paß appellierte an die Essener Kommunalpolitiker und Medien, bis zur Vorliegen von Ergebnissen Zurückhaltung zu üben. In Gefahr sei nicht nur der Ruf eines langjährigen Mitarbeiters der städtischen Betriebe, „auch das Renommee der Stadt Essen selbst ist berührt“. Innerhalb weniger Tage sei ein Diskurs entstanden, „dessen Teilnehmer es an der Verantwortung und auch an der Form, die in einem Fall wie diesem geboten ist, in erheblicher Weise mangeln lassen“, kritisiert der OB. Vor allem die politischen Vertreter in Essen verstießen gegen das Gebot der Unschuldsvermutung. „Wer so handelt, mag darin eine Möglichkeit zur persönlichen Profilierung sehen. Er tut dies aber im Ergebnis zu Lasten des Rufs der Stadt Essen.“
Paß will allerdings „keine Missverständnisse aufkommen“ lassen: Sollte sich nach einer Prüfung herausstellen, „dass die in Rede stehenden Vorwürfe stichhaltig belegt und somit bewiesen werden können“, werde er handeln. „Ich werde es dabei an der notwendigen Konsequenz und gegebenenfalls auch Härte nicht mangeln lassen.“
Im Detail geht Paß auf zwei Fälle ein: Er räumt ein, im Juni 2010 „in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der EBE Herrn Kunze für den Zeitraum nach dessen Ausscheiden die Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons und eines Pkw in Aussicht gestellt“ zu haben. Aber: „Die Zusage war an die Auflage geknüpft, dass Herr Kunze die EBE von jeglichen Kosten im Zusammenhang mit dem Pkw und dem Mobiltelefon freihält.“
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Falsch sei es also zu behaupten, dass Auto und Handy auch nach Kunzes Pensionierung zu Lasten der EBE gegangen wären. Vielmehr habe Kunze nur darum gebeten, dass an ihn „die potenziellen Kaufvorteile der EBE GmbH“ weitergegeben werden sollten. Dies sei aber nie wirksam geworden, im Übrigen habe Kunze inzwischen erklärt, „auf die Einhaltung der betreffenden Zusage vollständig zu verzichten“.
Der OB nimmt ferner Stellung „zur Inanspruchnahme von Fußballkarten durch meinen Büroleiter Uwe Gummersbach“. Neben vielen anderen hatte auch dieser sich von der EBE einladen laden. Dem OB zufolge hatte Gummersbach sich zuvor vergewissert, dass die Karten sonst verfallen wären. Daraufhin habe er als Vorgesetzter „die erforderliche Genehmigung jeweils schriftlich erteilt“.
