Essen. Die Polizei kriminalisiert friedliche Protestler, heißt es von Seiten der Linken und des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ nach der Kundgebung in der Stadt. „Wir gehen jeder Straftat nach“, erwidert die Polizei. Auch auf Demonstrationen gebe es keine Ausnahmen.
Nach der Kundgebung der NPD in der Innenstadt gibt es Kritik am Vorgehen der Polizei. Zur zeitgleichen Protestaktion hatte das Bündnis „Essen stellt sich quer“ aufgerufen. Von diesem kommen nun unter anderem die Vorwürfe. Von rund 150 Teilnehmern wurden sieben von der Polizei mitgenommen: zwei leisteten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, andere beleidigten die Polizei, warfen mit einer Flasche oder Eiern, sagt Polizei-Sprecherin Tanja Hagelüken.
Janina Herff (stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken-Ratsfraktion) beschreibt die Situation so: „Friedliche Proteste von Essener Bürgern derart zu kriminalisieren, ist ein Skandal.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum zehn NPD-Anhänger einschließlich Sicherheitskräften mit einer starken Lautsprecheranlage die halbe Stadt beschallen durften, ergänzt Wolfgang Freye, Ratsherr der Linken im Rat.
Mehrere Personen festgenommen
Teilnehmer der Kundgebung von „Essen stellt sich quer“ hätten nicht einmal ihre Sirene benutzen dürfen. „Der Einsatz dieses Lärminstrumentes wurde von der Polizei untersagt“, sagt Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses. Und dass einige Eier in Richtung NPD-Funktionäre flogen, habe die Polizei zum Anlass genommen, mehrere Personen festzunehmen. „Die NPD konnte ihre Lautsprecheranlage hemmungslos ohne Einschränkungen mit höchstem Lärm betreiben, ohne dass von der Polizei eingeschritten wurde.“ Antifaschisten seien sinnlos kriminalisiert worden, so Adelmann, während Rechtsextreme ungestört „ihre menschenverachtende Ideologie in die Stadt schallen dürfen“.
Demo gegen NPD
Dem widerspricht Polizeisprecherin Tanja Hagelüken: „Für die Überschreitung der Lautstärke bekamen die NPD-Anhänger eine Ordnungswidrigkeitsanzeige.“ Und zum Vorgehen bei Widerstand, Beleidigung und Vermummung stellt sie klar: „Das sind Straftaten, die wir verfolgen. Das werden wir auch in Zukunft tun.“ Da gebe es auf einer Demonstration keine Ausnahmen: „Wir können keine Straftaten dulden.“ Auch dann nicht, wenn es Eier sind, die fliegen.
