Essen. . Der Grünen-Vorstandssprecher Mostofizadeh begrüßt die Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Hilser im NRZ-Interview zum A52-Ausbau in Essen. Auch Mostofizadeh schätzt, dass ein Bau der A52 durch Essen wegen mangelnder Finanzmittel des Bundes nicht realisiert werden wird. Die IHK fordert eine aktive Rolle des Landes.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, gleichzeitig auch Vorstandssprecher der Essener Grünen, hat die Äußerungen des Essener SPD-Chefs Dieter Hilser zum A52-Weiterbau in Essen im NRZ-Interview begrüßt: „Ich teile ausdrücklich die Einschätzung meines Landtagskollegen, dass ein Bau der A52 durch Essen allein schon wegen mangelnder Finanzmittel des Bundes nicht kommen wird. Ich erwarte von der rot-grünen Landesregierung auch, dass sie in ihrer Stellungnahme an den Bund diesem Realismus Folge leistet und weder den Essener A52-Abschnitt noch den A44-Ruhralleetunnel für den nächsten Bundesverkehrswegeplan anmeldet.“

Wenn Hilser von einer „komplizierten Diskussionslage“ in Essen spreche, „dann meint er offensichtlich die innere Zerrissenheit der Essener SPD in dieser Frage“, so Mostofizadeh. „Ich würde mir allerdings wünschen, wenn er dieses innerparteiliche Problem offensiv angehen und mit seinen guten Argumenten entsprechende Mehrheiten gegen den Autobahnbau bei der SPD organisieren würde.“

Alternative Gedanken

Überhaupt kein Verständnis zeigte der Grünen-Sprecher hingegen für „das eigenmächtige Vorgehen“ von Oberbürgermeister Paß bei der Anmeldung der Autobahnprojekte: „Über zehn Jahre nach der letzten Beschlussfassung des Rates sieht die Welt ganz anders aus. Heute wissen wir, dass wir die knappen Mittel für den Straßenbau überwiegend für die Instandhaltung des bestehenden Verkehrsnetzes benötigen.“ Statt der Fiktion einer Realisierbarkeit der A52/A44 weiter hinterher zu laufen, „sollte sich auch der Oberbürgermeister über Alternativen Gedanken machen und den Stillstand bei der Entwicklung der für den Autobahnbau vorgesehenen Flächen beenden.“

Für die Industrie- und Handelskammer dagegen hat der A52-Lückenschluss in Essen zwischen dem Dreieck Essen-Ost der A40 und dem Kreuz Essen-Nord der A42 „reelle Chancen, die Hürden des neuen Bewertungsverfahrens für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu überspringen“. Schließlich werde der Essener A52-Abschnitt Teil der wichtigsten Verkehrsverbindung zwischen dem Münsterland, dem nördlichen Ruhrgebiet und dem Großraum Essen/Düsseldorf.

Keine sachgerechte Kritik 

Voraussetzung dafür ist aber, dass das Projekt überhaupt als überprüfungswürdiges Bundesfernstraßenprojekt beim Bund angemeldet wird, sagt Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel: „Deswegen begrüßen wir es sehr, dass der Essener Oberbürgermeister hierzu für die Stadt den ersten wichtigen Schritt gemacht hat.“ Die abschließende Entscheidung, welche Fernstraßenprojekte dem Bund für eine Neubewertung und Priorisierung zugänglich gemacht werden, liegt allerdings bei der Landesregierung.

Püchel: „Es darf nicht passieren, dass das Land sich ungeliebter Projekte dadurch zu entledigen versucht, dass sie diese durch Liegenlassen einfach still beerdigt. Die IHK wird noch einmal Landesverkehrsminister Groschek um Unterstützung für die Wirtschaft an der Ruhr bitten, die auf die Weiterplanung und Fertigstellung dieser bedeutenden Nord-Süd-Achse angewiesen ist.“ Die IHK reagiert damit ebenfalls auf das NRZ-Interview mit Dieter Hilser, der darauf hingewiesen hatte, dass es noch gar nicht entschieden sei, ob Düsseldorf eine Priorisierung der Autobahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2015 vornehmen werde, oder die Entscheidung letztendlich Berlin überlasse.

Schnelle Planung wegen Erschließung von Gewerbeflächen

Hilser hatte auch die Kritik am Vorgehen des OB, den A52-Abschnitt anzumelden, ohne den Stadtrat einzuschalten, verteidigt. Auch die FDP-Ratsfraktion kann diese Kritik nicht teilen. „Reinhard Paß stützt sich auf einen gültigen Beschluss, die dringend erforderliche Durchstreckung der A52 zu erreichen. Daher ist die Kritik der Ausbaugegner nicht sachgerecht“, so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Wichtig sei der zügige Abschluss der Planungen auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gebietes der ehemaligen Kohlereserve in Vogelheim. „Essen hat einen Mangel an Gewerbeflächen. Die große Fläche ‚Emil-Emscher‘ wartet auf eine Erschließung, die erst erfolgen kann, wenn das Planfeststellungsverfahren für den Bau der A52 abgeschlossen ist.“