Essen. Nach den Grünen hat nun auch die Linke-Ratsfraktion harsche Kritik an Oberbürgermeister Reinhard Paß dafür geübt, dass er den umstrittenen Weiterbau der A 52 für den Bundesverkehrswegeplan im Alleingang angemeldet hat. Die Bürgerinitiative „Stoppt A 52“ warf dem OB zudem ein „fragwürdiges Demokratieverständnis“ vor.
Die Linken wollen am 11. Dezember im Regionalverband Ruhr (RVR) die Herausnahme des umstrittenen Teilstücks beantragen. „Der OB hätte sich nichts vergeben, wenn er diese Entscheidung zuvor dem Rat vorgelegt hätte“, sagt Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der Linken im RVR.
„Eine Anmeldung der A 52 zum Bundesverkehrswegeplan unter Berufung auf einen Ratsbeschluss von anno Tobak halten wir für fragwürdig.“ Die Stadt Essen könne es sich nicht leisten, dass die stadtplanerische Entwicklung ganzer Stadtteile entlang der geplanten A 52-Trasse dauerhaft verhindert wird: „Es ist an der Zeit, die unsinnige A 52-Durchstreckung zu beerdigen und endlich Gestaltungsspielräume für die betroffenen Stadtteile zu eröffnen.“
Bürgerinitiative "Stoppt A 52" übt massive Kritik
Die Bürgerinitiative „Stoppt A 52“ hält es für schlechten politischen Stil, „ohne Beratung in den demokratisch gewählten Gremien eigenmächtig Bedarf für Hunderte von Millionen Euro anzumelden und damit vorhersehbare Fehlkalkulationen für den Bundesverkehrswegeplan in Kauf zu nehmen“. Seit dem letzten Ratsbeschluss im Jahr 2000 sei viel passiert, meint BI-Sprecher Dieter Zimek: „Die Planung für den Ruhralleetunnel A 44 wurde vom Land aus Kostengründen ebenso eingestellt wie für den Abschnitt der A 52 in Essen. Diese Entscheidung blendet der OB einfach aus.“ Dabei hätte der Bau der Autobahn – fast überall in offener Bauweise – „verheerende Folgen vor allem für Altenessen“, so Zimek. „Das Festhalten an Planungen, die seit über 30 Jahren Stillstand produzieren, weil sie unrealistisch sind, hat nachteilige Folgen für die Stadt.“
Bürgerinitiative nennt Dialog "Farce"
Die Bürgerinitiative wertet vor diesem Hintergrund den Bürgerdialog zu Essen 2030 als „Farce“. OB Paß solle sich ein Beispiel am Gladbecker OB Roland nehmen, der nach dem Bürgerentscheid den Bürgerwillen akzeptiere, die Streichung der A 52 aus dem Bundesverkehrswegeplan als Antrag der Stadt in den städtischen Gremien berät und jetzt nach Lösungen für eine Verbesserung der Verkehrsprobleme auf der B 224 sucht.