Essen-Rüttenscheid. . Pünktlich mit Fertigstellung des Bewohnerpark-Konzepts für Rüttenscheid will die Verwaltung die Pläne im Zuge des Sparpakets ad Acta legen. CDU und Interessengemeinschaft reagieren erleichtert - SPD und Grüne hingegen halten die „Beerdigung des Projekts“ für „unsinnig“.

Eigentlich hatte die Rüttenscheider CDU am Dienstag bei ihrem kommunalpolitischen Abend die für Rüttenscheid geplante Bewohnerparkregelung diskutieren wollen. Das Konzept der Verwaltung liegt fast fertig in der Schublade, wurde mit personalintensiven und zeitlichem Aufwand erstellt. Dann kam am Mittwoch der Paukenschlag im Rathaus. Dem harten Sparkurs sollen demnach auch die in Rüttenscheid umstrittenen Parkpläne zum Opfer fallen. Zwar muss der Rat noch über die Vorschläge der Verwaltung befinden. Dennoch scheint es, als würde ein seit Jahren gewachsener Zankapfel nun in der Versenkung verschwinden. Die Kosten der Umsetzung, etwa für Beschilderung, Personal und Bürgerinformation sind für die Stadt Essen schlicht nicht zu stemmen - wobei ein Löwenteil der Planung bereits abgeschlossen ist.

„Das ist so, als würde man eine Straße bauen und die letzten 30 Meter einfach auslassen“, ärgert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lankes. Die Verwaltung habe einen Großteil der Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen. „Es macht keinen Sinn, das Projekt zu beerdigen“, sagt Lankes. Dem schließt sich Moritz Balz an, der in der Bezirksvertretung II für die Grünen Verkehrsfragen bearbeitet. „Wir werden auf unsere Rats-Politiker einwirken, um diese Entscheidung abzuwenden“, sagt Balz und ergänzt: „Die Verwaltung hat viel Geld für die Planung ausgegeben und der Bedarf ist schließlich da. Es wäre unsinnig, die Pläne ungesehen in der Schublade zu lassen.“

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Wie hoch die Summe war, die die Stadt in die Erstellung des Konzepts steckte, kann Planungsdezernent Hans-Jürgen Best nicht beziffern. „Demokratie ist teuer. Wenn die Verwaltung mit einem Konzept beauftragt wird, müssen wir alles dafür tun, um es auf rechtssichere Füße zu stellen“, sagt Best. Neben den Kosten, die die Bewohnerparkregelung für den Bereich zwischen Zweigert-/Klarastraße, Messe, A52 und Paulinenstraße mit sich bringen würde, war die Rechtsunsicherheit der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Nach dem Vorstoß der Bezirksregierung, die Besucherkarten möglicherweise abschaffen zu müssen, hätten wir keine Vorlage erstellen können“, beteuert Best.

„Froh, dass Pläne vom Tisch sind“

CDU und Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR) reagierten angesichts der „Rolle rückwärts“ erleichtert. Seit Monaten hatten sie gegen die rot-rot-grüne Mehrheit argumentiert und die Regelung vehement abgelehnt. „Es besteht nun Hoffnung, dass wir uns wieder anderen Themen zuwenden können. Die Pläne zu kippen, erspart uns viel Missgunst“, sagt IGR-Vorsitzender Rolf Krane. „Ich kann gut verstehen, dass die Bewohnerparkregelung auf der Streichliste steht. Denn sie ist aufwändig und ihr Nutzen fraglich“, ergänzt er. Auch Heidemarie von Münchhausen, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, begrüßt die Wendung im Ringen um das Parkkonzept. „Wir sind froh, dass die Pläne vom Tisch sind. Aus Kostengründen wäre das nicht zu verantworten gewesen“, sagt sie.

Beim kommunalpolitischen Abend am Dienstag um 19 Uhr im Istra steht das Thema Parken dennoch auf der Agenda. Umweltdezernentin Simone Raskob und Dieter Schmitz vom Amt für Straßen und Verkehr sind als Referenten eingeladen. Denn Parkplätze, soviel ist unabhängig von den aktuellen Entwicklungen sicher, sind in Rüttenscheid immer Thema.

Das lange Ringen um den Verkehr im Viertel 

Debatten über Verkehrssteuerung in Rüttenscheid werden schon seit Jahrzehnten geführt. Einzelhandel und Interessengemeinschaft (IGR) haben dabei immer die Abwehrhaltung eingenommen: Lasst bloß alles so, wie es ist, denn es funktioniert doch.

Zum Beispiel bei der Debatte um die Umwandlung der Rü in eine Fußgängerzone. Das hat die Stadt im Jahr 2000 zwischen Stern und Martinstraße mal ausprobiert - und nach knapp einem Jahr wegen erwiesener Erfolglosigkeit wieder aufgehoben, nachdem die Umsätze der Einzelhändler an der Rü um bis zu 30 Prozent abgesackt waren. Trotzdem kam es Anfang 2010 und im Sommer 2011 erneut zu einer Sperrungs-Debatte. Zuletzt wurde die gemeinsame Unfallkommission von Polizei und Stadt als Kronzeuge aufgerufen. Sie hatte fünf Stellen zwischen Witteringstraße und Girardet-Center als Unfallhäufungspunkte definiert.

Überlegungen für eine Anwohnerparkregelung in Rüttenscheid bestehen seit 1995. Sie gilt schon in Teilen des Stadtteils: Der Anwohnerparkbereich für das Museumsviertel erstreckt sich bis ans Ende der Klarastraße. Nachdem der Rat sich 2003 grundsätzlich für die Einführung von Bewohnerparkzonen ausgesprochen hatte, ist für Rüttenscheid 2006 auf Betreiben der Bezirksvertretung eine Anwohnerparkregelung beschlossen worden. Schon damals hatten die Stadtplaner durchblicken lassen, dass sie das für keine schlaue Idee hielten. Deshalb haben sie bereitwillig über Jahre das Projekt auf der Prioritätenliste nach hinten geschoben. Begründung: Neubauprojekte wie Museum Folkwang, Eon oder Beginenhof würden das Parkverhalten nachhaltig verändern.