Essen. . Kleine Wahlhilfe: Wir haben die Positionen der Essener Parteien zu Landesthemen mit lokalem Bezug wie dem Kita-Zwang oder dem Rauchverbot zusammengefasst - mit Ausnahme der lokalen Piratenpartei, die auf ein Positionspapier verzichtete.
Sozialticket, Kita-Zwang, Rauchverbot: Wir haben sieben Positionen zu zentralen Landesthemen mit lokalem Bezug zur Stadt Essen zusammengefasst.
Welche Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht der Essener Parteien für den Weiterbau der A 52 und des Ruhrallee-Tunnels, nachdem in Gladbeck ein Ratsbürgerentscheid den Bau des dortigen A52-Teilstücks abgelehnt hat? Wird der A 52-Ausbau dennoch weiter angestrebt?
Das sagt die SPD: Das Meinungsbild innerhalb der SPD Essen ist zum Thema A 52 sehr unterschiedlich. Aktuell gibt es keine Entscheidungsnotwendigkeit. Zurzeit ist völlig offen, ob und wie die A 52 im nächsten Bundesverkehrswegeplan eingeordnet wird. Vor allem auch nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids in Gladbeck. Im übrigen ist heute schon klar, dass die A 52 weder im Investitionsrahmenplan (IRP) für die Jahre 2013-2018 noch im IRP 2018-2023 stehen wird. Für den IRP 2013-2018 ist/war Bottrop vorgesehen und für 2018-2023 der Abschnitt Gladbeck. Ob das so bleibt, ist nach der Gladbecker Entscheidung fraglich.
Das sagt die CDU: Wir brauchen eine leistungsstarke Nord-Süd Verbindung für das mittlere Ruhrgebiet. Für die Durchstreckung der A 52 tritt die CDU deshalb schon seit fast 30 Jahren ein. „Zur Verbesserung des Nord-Süd-Verkehrs ist der Weiterbau der A 52 (...) mit der Anschlussstelle Lierfeldstraße, unabdingbar. Dabei geht die CDU nach wie vor davon aus, dass die A 52 im Kernbereich Altenessens zwischen Lierfeldstraße und der Vogelheimer Straße zum Schutz der Bevölkerung nur als Tunnel im bergmännischen Vortrieb gebaut wird“. 1984, CDU-Wahlprogramm.
Das sagen die Grünen: Wir sprechen uns eindeutig gegen den Weiterbau der A 52 und des Ruhrallee-Tunnels aus. Das sind extrem teure Projekte, die verkehrspolitisch nicht weiterhelfen. Wir Grünen haben dafür gesorgt, dass die Planung für den Ruhrallee-Tunnel seitens des Landes eingestellt und auch die Planung der Essener A 52 nicht weiter verfolgt wird. Auch der Bund hat nicht mal ansatzweise Gelder für diese Projekte bereit. Jetzt muss es um ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept gehen, zu dem wir Vorschläge vorgelegt haben.
Das sagt Die Linke: Wir setzen uns für eine Streichung dieser Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ein. Die Durchstreckungen von A 52 und A 44 brächten vor allem zusätzlichen Verkehr von außerhalb hierher und lösen kein Verkehrsproblem. Außerdem zerschnitte die geplante A 52 ganze Stadtviertel und machte das Leben dort unerträglich, von den Kosten beider Projekte ganz zu schweigen. Erforderlich ist ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Vorrangig für Essen wäre die Verlängerung der U 11 bis Gladbeck.
Das sagt die FDP: Essen braucht unverändert den A 52-Weiterbau und damit mehr Mobilität. Die FDP bedauert das Gladbecker Votum gegen eine verträgliche Erweiterung der A 52 dort. Auch wenn dieser Teil des nördlichen Ruhrgebiets damit eine historische Entwicklungschance verpasst, darf dieser Fehler in Essen nicht auch begangen werden. Die Bürger wollen nicht ihre wertvolle Zeit im Dauerstau vergeuden. Die FDP setzt auf intelligente Verkehrsleitsysteme, den Ausbau von Umgehungsstraßen und die Schließung von Lücken im Straßennetz wie den A 52-Weiterbau.
Das Sozialticket
Nach Einführung des Sozialtickets ist die Nachfrage hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Das sagt die SPD: Mobilität ist ein Grundrecht. Die Einführung des Sozialtickets in NRW wurde von der SPD-geführten Landesregierung in 2011 zunächst mit einer Anreizfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro unterstützt. In den folgenden Jahren sollten pro Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die erfolgreiche Umsetzung obliegt den Verkehrsverbünden.
Das sagt die CDU: Die CDU kann eine fehlende Nachfrage nicht bestätigen. In Essen steigt die Nachfrage kontinuierlich an. Das zeigt, dass das Sozialticket so wie es ist akzeptiert wird. Die Anspruchsberechtigten sind mobiler und aktiver. Das Sozialticket ist eine gute Unterstützung bei der Arbeitssuche langzeitarbeitsloser Bürgerinnen und Bürger. Den Preis halten wir im Verhältnis zu den Leistungen für angemessen.
Das sagen die Grünen: Wir Grünen haben erfolgreich für eine landesweite Unterstützung eines Mobilitätstickets gekämpft und 30 Millionen Euro bereit gestellt. In Bielefeld, Bonn, Münster, Bünde und Köln werden sie bestens angenommen. Der Nutzen und Bekanntheitsgrad muss erhöht werden. Auch das Schoko-Ticket stieß wie das Semesterticket zu Beginn auf Bedenken und sind jetzt wesentliche Säulen eines modernen und sozial ausgewogenen Ticket-Angebotes.
Das sagt Die Linke: Das Sozialticket darf nur 15 Euro kosten, dem Betrag, den der Regelsatz für Hartz-IV-Berechtigte für Mobilität vorsieht. Es muss in ganz NRW gelten, um Berechtigte nicht in ihrer Kommune „einzusperren“. Die guten Erfahrungen in Dortmund mit einem 15-Euro-Ticket vor einigen Jahren zeigen das. Der VRR verkennt die Chance, Kunden zu gewinnen und das Schwarzfahren einzudämmen. Viele Berechtigte empfinden aber den großen Aufdruck „Sozialticket“ als diskriminierend.
Das sagt die FDP: Das Sozialticket ist gescheitert und gehört abgeschafft. Der Sozialtarif wird größtenteils von bisherigen Monatskarteninhabern genutzt. Es gibt also kaum neue Kundschaft, sondern Bestandskunden fahren billiger und vergrößern damit das Defizit im Nahverkehr. Ferner sorgt das Sozialticket für soziale Unzufriedenheit bei Beziehern niedriger Einkommen ohne Ticketanspruch, für die sich harte Arbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialleistungen immer weniger lohnt.
Die Essener Kandidaten
Windräder und neue Energien
Sollen in Essen Windräder zur Energiegewinnung aufgestellt werden, auch wenn diese das Landschaftsbild beeinflussen? Welche Flächen sind für die Essener Parteien dabei tabu?
Das sagt die SPD: Da NRW ein guter Windenergiestandort ist, soll der Anteil der Windenergie in von heute drei Prozent an der Stromerzeugung auf mindestens 15 Prozent im Jahre 2020 ausgebaut werden. Die Landesregierung hatte deshalb einen Windenergieerlass verabschiedet, der den Ausbau fordert und für eine gesellschaftliche Akzeptanz wirbt. Der Erlass ist nach wie vor eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung für die Kommunen.
Das sagt die CDU: Wir sehen Windkraftanlagen positiv, insbesondere wo die gesetzlichen Richtlinien dies zulassen und keine Belastungen entstehen. Windkraftanlagen stärken den Wirtschaftsstandort Essen. Lediglich auf den Essener Halden, die auf der Vorschlagsliste zum Weltkulturerbe stehen, sollen keine Windkraftanlagen entstehen.
Das sagen die Grünen: Auch die Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil einer zwingend nötigen Energiewende. CDU und FDP haben fünf Jahre lang diesen Zweig blockiert und NRW ins energiepolitische Abseits geführt. Für Essen und das Ruhrgebiet sind natürlich die Gebäudesanierung, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und eine deutlich effizientere Energienutzung die wichtigsten Bausteine der Energiewende.
Das sagt Die Linke: Die Nutzung der Windenergie muss in Ballungsräumen die Ausnahme bleiben und wäre eher in großflächigen Industriegebieten möglich. Grünzüge dürfen nicht angetastet werden, da sie vorrangig der Erholung dienen. Überall muss ausreichender Abstand zur Wohnbebauung gehalten werden. In Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet ist dagegen die konsequente Ausstattung der Häuser mit Solarenergie eine gute Alternative.
Das sagt die FDP: In Essen, mitten im windarmen Binnenland können Windräder die Energieversorgung nicht ansatzweise sicherstellen. Windindustrieanlagen machen daher keinen Sinn. Wenn diese überhaupt Energie erzeugen sollen, erfordert dies eine unzumutbare Errichtungshöhe von mindestens 100 Metern. Derlei Monsterwindräder verschandeln unsere Wälder sowie das Ruhrtal und stellen aufgrund der Bergschäden darunter ein Sicherheitsrisiko dar.
Kita-Pflicht für alle Kinder?
Die Ministerpräsidentin hat eine Debatte über eine Kita-Pflicht ins Rollen gebracht. Sollte man Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder im Vorschulalter betreuen lassen?
Das sagt die SPD: Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Kita-Pflicht aus. Aus den Worten von Hannelore Kraft, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss und dass alle Kinder eine Kita besuchen können müssen, eine Pflicht abzuleiten, ist der untaugliche Versuch der CDU, vom Betreuungsgeld-Desaster abzulenken. Wir forcieren den Ausbau der Kita-Plätze und gewährleisten somit, dass Eltern die Wahl haben.
Das sagt die CDU: Die CDU ist für das Wahlrecht und die Wahlfreiheit der Eltern. Eine Kita-Pflicht wäre auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir wollen den Eltern dieses Recht und ihre Verantwortung, ihre Kinder selbst zu erziehen, garantieren, aber eben nicht abnehmen. Die 245 Kitas in Essen sind dabei wichtige Angebote für Eltern und Kinder. Die CDU wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.
Das sagen die Grünen: Nein. Allerdings benötigen wir dringend einen weiteren Ausbau der öffentlichen Kita-Betreuung. Das Betreuungsgeld sollte daher verhindert und die Ausgaben stattdessen in qualitativ hochwertige Kita-Plätze gesteckt werden. Am eigenen Leib konnte ich erfahren, dass es aufgrund fehlender Plätze keine Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung gibt. Das wollen wir konsequent ändern.
Das sagt Die Linke: Vor der Debatte über eine Pflicht müssen die Kinder erst einmal ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz geltend machen können. Nach wie vor fehlen in NRW 100.000 Plätze. Die Kita-Pflicht als vorgezogene Schulpflicht können wir nach der Wahl im Landtag offen diskutieren. Erst einmal verstehen wir die Kita als Angebot der frühkindlichen Bildung, von dem so viele Kinder wie möglich profitieren sollten.
Das sagt die FDP: Gerade junge Familien brauchen Unterstützungsangebote, aber keine Zwangsbeglückung und staatliche Bevormundung. Statt einer Kita-Pflicht aller jungen Kinder sollte der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit haben. Dazu gehören insbesondere der flächendeckende Ausbau flexibler Kita-Strukturen und eine Steigerung der Qualität.
Sollen wir das gegliederte Schulwesen erhalten?
Die Landesregierung hat mit der Sekundarschule eine neue Schulform geschaffen – geplant ist in Essen die erste 2013 zu eröffnen. Soll das gegliederte Schulwesen erhalten werden? Oder brauchen wir in Essen mehr Sekundar- und Gesamtschulen?
Das sagt die SPD: Die Sekundarschule ist ein Ergebnis des Schulfriedens, den SPD, Grüne und CDU im Jahr 2011 geschlossen haben. Nun geht es um Inhalte, wie schulische Bildung gestaltet werden soll, nicht mehr um Systemfragen. Also lautet die Antwort auf beide Fragen „Ja!“. Mit der Sekundarschule kann ein modernes und wohnortnahes Schulangebot auch bei zurückgehenden Schülerzahlen gewährleisten werden. Eine Option, von der wir auch in Essen nur profitieren können und werden.
Das sagt die CDU: Wir unterstützen alle Bestrebungen für eine stabile und innovative Schul- und Bildungslandschaft, die vor allem das Ziel verfolgt, das kein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlässt. Die neue Schulform „Sekundarschule“ mit kleineren Klassen und mit verbindlichen gymnasialen Standards und einer garantierten Anschlussmöglichkeit an ein Gymnasium, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs kann auch in Essen die Schullandschaft bereichern.
Das sagen die Grünen: Wir setzen uns für längeres gemeinsames Lernen aller Kinder mit individueller Förderung ein. Unsere Schulministerin Sylvia Löhrmann hat mit dem Schulkompromiss dafür gesorgt, dass endlich wieder das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht und nicht die Ideologie, auch wenn die FDP die Kinder immer noch dazu missbrauchen will. Die Kommunen und Eltern entscheiden selbst, welche Schulform sie fördern wollen.
Das sagt Die Linke: Das gegliederte Schulsystem gehört in die Mottenkiste. Längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung aller Schüler, soziales Miteinander stärken und somit jedem Kind den höchstmöglichen Bildungsabschluss ermöglichen - dass ist das Konzept von „Einer Schule für Alle“. SPD und Grüne haben dies verhindert. Mehr Gesamtschulen als Schritt hin zu einer Schulform – ja! Sekundarschulen, also kleine Gesamtschulen ohne Oberstufe, nur da, wo sie sinnvoll erscheinen – vor allem im ländlichen Raum.
Das sagt die FDP: Die größte Fehlentscheidung von CDU, SPD und Grünen ist die Gesamtschul-Gründungsoffensive und Einführung der Sekundarschule. Diese werden bevorzugt ausgestattet und benachteiligen unsere bestehenden Gymnasien und Realschulen, die wir erhalten und stärken wollen. Unsere Schulen müssen besser werden und nicht gleicher. Wir setzen daher nicht auf Ideologie und einen unfairen Verdrängungswettbewerb zwischen Schulen, sondern auf die begabungsgerecht richtige individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers.
Verkaufsoffene Sonntage
Ist das heutige Ladenöffnungsgesetz mit den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen in den Stadtteilen erhaltenswert oder reformbedürftig?
Das sagt die SPD: Sonn- und Feiertage genießen besonderen, sogar in der Verfassung verankerten Schutz. Wir wollen daher einen Vorschlag für eine Gesetzesreform vorlegen, mit dem die Regelungen für die Öffnungen an Sonn- und Feiertagen neu festgelegt und die derzeitige Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes korrigiert werden wird. Dies kann z.B. dadurch erreicht werden, dass die Verteilung der zur Öffnung frei gegebenen Anzahl der Sonntage begrenzt wird.
Das sagt die CDU: Wir sehen keinen Änderungsbedarf. Das geltende Gesetz ist bereits ein guter Kompromiss. Es wird sowohl dem Wunsch der Bürger nach längeren Öffnungszeiten gerecht, als auch dem Anliegen, den Sonntag, zu schützen. Weiter stellt das Gesetz Gottesdienstzeiten und hohe christliche Feiertage unter besonderen Schutz. Eine Begrenzung auf maximal vier Sonntage im Jahr, so wie es SPD, Grüne und Linke fordern, ist mit der CDU nicht zu machen, weil es die Stadtteile benachteiligen würde.
Das sagen die Grünen: Das Ladenöffnungsgesetz entscheidet sicher nicht über das Wohl und Wehe unseres Landes. Ich denke, dass die Sonntagsöffnungen wieder einen klareren Anlassbezug haben müssten und dass insbesondere der Schutz der Beschäftigten ausbaubedürftig ist.
Das sagt Die Linke: Das Ladenöffnungsgesetz ist reformbedürftig. Im Landtag haben wir 2011 einen Antrag auf veränderte Öffnungszeiten gestellt: Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr und am Samstag von 7 bis 16 Uhr. Damit folgen wir den Forderungen von Verdi. Verbesserungen sind zum Schutz der Arbeitnehmer nötig, aber auch im Sinne einer humanen Gesellschaft, die nicht ausschließlich auf Konsum ausgerichtet ist. Auch Konfessionslose schätzen den Wert eines verkaufsfreien Sonntags als Kultur- und Ruhetag.
Das sagt die FDP: Die FDP will das bestehende Ladenöffnungsgesetz entgegen den rot/grünen Plänen unbedingt erhalten. Auch zukünftig sollen Kunden in Essen selber entscheiden können, wann und wo sie einkaufen wollen und Händler ihre Geschäfte öffnen dürfen, wenn Kunden dies nachfragen. Aus liberalen Ladenöffnungszeiten dürfen nicht wieder starre Ladenschlusszeiten werden, die zum abendlichen Tankstelleneinkauf zwingen. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, nicht ständig gegängelt zu werden.
Rauchverbot in Kneipen?
Soll es weiterhin möglich sein, in ausgewählten Raucherclubs und in Eckkneipen zu rauchen oder wäre das totale Rauchverbot in Ihrem Sinne?
Das sagt die SPD: Die SPD steht für einen konsequenten Nichtraucherschutz, insbesondere in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten. Eine gerichtsfeste Ausnahme von Eckkneipen vom generellen Rauchverbot wird derzeit diskutiert, gestaltet sich aber angesichts der Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts, wonach kein Unterschied zwischen Speisegaststätte und reiner Kneipe mit Getränkeausschank existiert, schwierig.
Das sagt die CDU: Wir wollen kein totales Rauchverbot in Gaststätten, wie es SPD und Grüne wollen. Ein derartiges Verbot würde den Nichtraucherschutz nicht verbessern, sondern hauptsächlich zu Existenzvernichtungen und Verlust von Arbeitsplätzen führen. Der Nichtraucherschutz ist ein hohes Gut. Insbesondere der Schutz von Kindern vor dem Tabakqualm ist unerlässlich. Daher haben Raucher z. B. in Schulen und auf Spielplätzen nichts zu suchen. Auch muss der Gastronomiebereich weitestgehend rauchfrei sein.
Das sagen die Grünen: Nein. Das bestehende Gesetz hat sich bisher als untauglich herausgestellt, nichtrauchende Menschen beim Besuch gastronomischer Einrichtungen vor Tabakrauch zu schützen. Häufig wird das Rauchverbot ignoriert oder aber durch geschicktes Nutzen der bestehenden Ausnahmeregelungen umgangen. Das OVG Münster verlangt hierzu klare Regelungen, die wir vorlegen wollen. Mit einer Stärkung des Nichtraucherschutzes schaffen wir eine Situation, die in vielen anderen Staaten längst zum Alltag gehört.
Das sagt Die Linke: Die Linke fordert einen konsequenten Schutz vor Zigarettenrauch. Nichtraucherschutz in Gaststätten ist in erster Linie Schutz der Beschäftigten. Wenn Angestellte in ihrer Arbeitszeit ununterbrochen Zigarettenrauch ausgesetzt sind, hat das fatale Folgen für die Gesundheit. Da die Beschäftigten auch in Raucherräumen und anderen Räumlichkeiten, die derzeit von Ausnahmeregelungen betroffen sind, ihrer Tätigkeit nachgehen müssen, sollte es endlich eine klare Linie geben.
Das sagt die FDP: Wir brauchen einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß und kein totales Rauchverbot, wenn Menschen sich in ihrer Freizeit treffen. Die FDP plädiert daher für einen praxistauglichen Nichtraucherschutz ohne Verbotshysterie. Ebenso wie es rauchfreie Angebote für alle daran interessierten Gäste geben sollte, muss es auch zukünftig Möglichkeiten für rauchende Gäste in Kneipen und Bars geben. Ein fairer Kompromiss für beide Seiten ist allemal besser als ein dauerhafter erbitterter Konflikt.
