Essen. . An der Katernberger Zollvereinstraße sollen die Laubenpieper Straßenausbaubeiträge zahlen - insgesamt 11.308,92 Euro. Die Kleingärtner jedenfalls machen schon mobil, wollen die Zahlung partout verweigern, die jeden Pächter mit rund 350 Euro treffen würde, wollen Proteste organisieren und erwägen sogar die Gründung eines neuen Verbandes.
Die Bäume schlagen bekanntlich erst aus, wenn der Mai gekommen ist; der Stadtverband der Kleingärtnervereine sieht sich dazu schon im März genötigt: Von einer „ungeheuerlichen Provokation“ sprechen in diesen Tagen dessen Vorsitzender Heinz Schuster und sein Stellvertreter Klaus Nötzold in einem Brief an die Stadtspitze, denn die hat nach ihrer Ansicht die bislang so gedeihliche Partnerschaft mit den Laubenpiepern aufgekündigt. Ausgelöst wurde die kleingärtnerische Empörung durch zwei Bescheide über insgesamt 11.308,92 Euro, mit denen sich die Pächter der Anlage „Grüne Aue“ an der Zollvereinstraße in Katernberg an den Straßenausbau-Kosten beteiligen sollen.
Einstimmige Resolution
Dass die Stadt die Anlieger einer neu gebauten oder auch nur spürbar verbesserten Straße mit zur Kasse bittet, ist im Paragraphen 8 des Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen geregelt und im Prinzip unbestritten. Problematisch wird es nur, wenn den Laubenpiepern so stattliche Rechnungen ins Haus flattern, dass diese sie nicht bezahlen können und deshalb im Extremfall ihre Gartenidylle aufgeben müssen.
Die Debatte entbrannte vor rund zwei Jahren in Altenessen, an der Ellernstraße und der Anlage Bernetal, und führte nach einigem Hin und Her im Rat der Stadt zu einer einstimmig verabschiedeten Resolution an das Land – und zu einem Kompromiss, wie man mit solchen Fällen in Essen umgehen wolle. Danach soll das Land das entsprechende Gesetz so ändern, „dass Kleingärtner keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen“. Gleichzeitig beauftragte die Politik die Stadtverwaltung, gemeinsam mit den betroffenen Pächtern nach Lösungen zu suchen. Bis dahin sollten „die zurzeit ergangenen Bescheide ruhen bzw. die Zahlung ausgesetzt oder gestundet werden“.
Von diesem Kompromiss, so klagen die Kleingärtner jetzt, wolle Grün und Gruga offenbar nichts mehr wissen: Dort habe man nach einer ersten Beschwerde die „seltsame“ These aufgestellt, dass der Ratsbeschluss nur für Kleingärten auf städtischem Grund und Boden gelte. Ob die städtische Grünverwaltung tatsächlich auf diese Unterscheidung pocht, die sich zumindest im Ratsbeschluss vom April 2010 so nicht wiederfindet, war wegen des gestrigen Sonntags nicht in Erfahrung zu bringen.
Die Kleingärtner jedenfalls machen schon mobil, wollen die Zahlung partout verweigern, die jeden Pächter mit rund 350 Euro treffen würde, wollen Proteste organisieren und erwägen sogar die Gründung eines neuen Verbandes. Dem Brief an Umweltdezernentin Simone Raskob ist die Wut nicht nur zwischen den Zeilen anzulesen: „Wir bedauern diese Entwicklung durchaus, aber wir sind nicht die Untertanen nach Auslegungssache einzelner Ämter...“.
