Essen.

Die Überraschung war groß, auch in den eigenen Reihen der Linksfraktion, als in der Novembersitzung des Stadtrates ihr Sparvorschlag mit folgendem Wortlaut eine Mehrheit fand: „Das Angebot der EBB-Fraktion, ihre eigenen Fraktionszuwendungen um jährlich zehn Prozent zu reduzieren, wird akzeptiert.“ Das Essener Bürgerbündnis (EBB) hatte ja bewiesen, dass es sparen kann und den Betrag in Höhe von 14 500 Euro medienwirksam an Stadtkämmerer Klieve übergeben. Ausweislich der Presseberichterstattung vom 11.11.2011 „vor elf Uhr“, wie die Linke anmerkte, benötigte die EBB weniger Mittel als ihr zugeteilt wurden. Na dann, weiter so.

Zugegeben, der Antrag passierte den Rat zum Ausgang einer aufwühlenden Sitzung. Und bei dem „Angebot“ der EBB handelte es sich tatsächlich um ein Einmaliges. Die Lacher hatte die Linke aber auf ihrer Seite.

Was klingt, wie ein verspäteter Karnevalsscherz vermag EBB-Fraktionschef Udo Bayer jedoch nicht zu erheitern. Beim Geld hört der Spaß auf. Er gehe davon aus, dass es zu keiner Kürzung kommen werde, so Bayer, der von einem „Karnevalsantrag“ spricht. Andernfalls werde er im Viererbündnis mit CDU, FDP und Grünen die Initiative ergreifen für einen Antrag an den Rat, der das bisherige Prozedere bekräftigt. „Wir haben das Geld zurückgegeben, weil wir vor der Etatberatung ein Zeichen setzten wollten“, so Bayer. Und: „Die zehn Prozent haben uns weh getan.“ Ob seine Fraktion auch 2012 eine solche Summe einsparen wird - Bayer mag sich nicht festlegen. Entscheiden will es die EBB aber selbst.

Politiker zu Diäten

Hans-Peter Schöneweiß, FDP:
Hans-Peter Schöneweiß, FDP: "Die Betroffenheit und Wut der Bürger ist nachvollziehbar. Die geplante Erhöhung zielt nicht auf die Regelung zurück, die 2005 getroffen wurde. Sie ist auch zu hoch. Mit der ablehnenden Haltung unserer Landtagsfraktion sehen wir uns gut vertreten." Foto: Ulrich von Born © WAZ FotoPool
Thomas Kufen, CDU:
Thomas Kufen, CDU: "Der Bund der Steuerzahler hat bisher das Diätensystem im Landtag als vorbildlich gelobt. Ich glaube, die geplante Erhöhung folgt dem Geiste der damaligen Änderung des Systems. Die Diskussion finde ich richtig, da sie Teil der öffentlichen Kontrolle ist." Foto: Sebastian Konopka © WAZ FotoPool
Dieter Hilser, SPD:
Dieter Hilser, SPD: "Die Erhöhung ist eine Konsequenz der Reform von 2005. Sie wird nicht sofort ausgezahlt, sondern erst später als Rentenanteil. Für viele Abgeordnete heißt das, dass sie jetzt schon netto weniger Geld bekommen."Foto: Oliver Müller © WAZ FotoPool
Manfred Kuhmichel, CDU:
Manfred Kuhmichel, CDU: "Es war klar, dass wir mit Kritik rechnen mussten. Aber der Eindruck, dass sich der Kuhmichel 500 Euro auf sein Einkommen packt, ist falsch. Es geht allein um eine Anhebung des Pflichtversorgungsbeitrages."Foto: Dennis Straßmeier © WAZ FotoPool
Mehrdad Mostofizadeh, Grüne:
Mehrdad Mostofizadeh, Grüne: "Es wurde leider unzureichend kommuniziert, dass es um das Schließen einer Versorgungslücke geht. Ob der Zeitpunkt vor Weihnachten der richtige ist? Wenn es vor Ostern wäre, hieße es, es sei ein Ostergeschenk." Foto: Oliver Müller © WAZ FotoPool
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