Nach guten Erfahrungen in Katernberg und Altendorf sollen nun Altenessen-Süd und das Nordviertel von den Fördertöpfen des Europa-, Bund- und Landesprojektes „Soziale Stadt“ profitieren. Ein Leuchtturmprojekt ist die Maßnahme am Bahnhof Altenessen. Nach einem vergeblichen Anlauf im Jahr 2008 hat die Stadt Im August den Grundförderantrag eingereicht. Der Rat muss nächste Woche ein „integriertes Entwicklungskonzept“ beschließen.
Die Stadtentwickler haben ein Maßnahmenbündel im Volumen von 22,9 Millionen Euro geschnürt. Für Projekte im Wert von 10,4 Millionen Euro will die Stadt Fördermittel aus dem Topf „Soziale Stadt“ beantragen. „Wir haben dabei nach Wegen gesucht, den städtischen Eigenanteil zu reduzieren“, sagt Margarete Meyer, Projektleiterin im Büro Stadtentwicklung. So hofft die Stadt jetzt, für die Förderungszeit von 2012 bis 2016 mit einem städtischen Eigenanteil von 1,76 Millionen Euro auszukommen. Ganz wichtig für die Stadt, deren Haushaltsführung wegen der hohen Verschuldung immer noch unter Aufsicht steht.
Studentenwerk an der Seumannstraße
Als „Leuchtturm-Projekte“ hat die Stadt Maßnahmen am Bahnhof Altenessen und die Wiederbelebung des ehemaligen Katastrophenschutzzentrums an der Seumannstraße definiert. Gemeinsam mit dem „Aktionsbündnis sicheres Altenessen“ soll das Sicherheitsgefühl der Bürger auch durch Infrastrukturmaßnahmen und die Beseitigung von Leerständen erhöht werden. An der Seumannstraße will das Studentenwerk ein Wohnheim einrichten, die EABG könnte sich dort eine Weiterbildungseinrichtung vorstellen. Beide Pläne funktionieren aber nur mit Fördergeldern.
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Foto: Luftbild Hans Blossey
Mit Bedauern hat die Stadt sozial flankierende und kulturelle Maßnahmen aus dem Konzept herausgestrichen. In den Beratungen über das Konzept von 2008 hat sich heraus gestellt: Sie werden als nicht förderfähig angesehen. Schade eigentlich, sagt der bekennende Altenessener Willi Overbeck, Beauftragter der evangelischen Kirche für Kultur und Integration: „Was Altenessen wirklich braucht, ist ein soziales Netzwerk, wie es in Katernberg entstanden ist.“
Einige soziale Fördermaßnahmen holt die Stadt deshalb aus anderen Fördertöpfen wie dem EU-Programm „Stärken vor Ort“. Bei weiteren Projekten wie dem geplanten Quartiersmanagement setzt die Stadt auf eigenes Personal und Kapazitäten des Uni-Institutes für Stadtteilentwicklung, sozialraumorientierte Arbeit und Beratung (ISSAB). Sie sollen mit dem Auslaufen der Förderung für Katernberg nach Altenessen verlagert werden.
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