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Das Land kommt der Stadt im Zeitplan entgegen: Eine neue Umweltzone soll es frühestens zum 1. Oktober geben. Die Landesregierung hatte bislang auf ein Inkrafttreten eines neuen Luftreinhalteplans bereits zum 1. Juni dieses Jahres gedrängt.

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Eine Umweltzone für das gesamte Ruhrgebiet und damit einhergehende strengere Fahrverbote wird es nicht vor Herbst diesen Jahres geben. Der angestrebte Termin heißt nun: 1. Oktober. Diese Botschaft brachte Hartwig Steinbrink, Leiter des städtischen Umweltamtes, jetzt aus einer Runde im Umweltministerium in Düsseldorf mit. Damit kommt die Landesregierung den Kommunen im Revier im Zeitplan zumindest einen Schritt weit entgegen.

Wie berichtet, haben sich die Umweltdezernenten darauf verständigt, dass die Ausweitung der Umweltzone auf das gesamte Ruhrgebiet wünschenswert und erforderlich wäre. Als frühesten Termin halten die Kommunen allerdings den 1. Januar 2012 für sinnvoll. Die Landesregierung hatte bislang auf ein Inkrafttreten eines neuen Luftreinhalteplans bereits zum 1. Juni dieses Jahres gedrängt, ein Monat später sollten strengere Fahrverbote scharf geschaltet werden; Fahrzeuge ohne Plakette und solche mit einer roten Plakette sollen in der Umweltzone dann nicht mehr fahren dürfen.

Ob der neue Zeitplan der endgültige sein wird, darf allerdings bezweifelt werden. Das Umweltministerium erwartet eine Beschlussfassung der politischen Gremien vor Ort bis zur Sommerpause. Nach Angaben des Umweltamtes soll der Rat der Stadt den neuen Luftreinhalteplan aber erst im September absegnen. Die Verwaltung braucht Zeit. Und: „Wir müssen die Öffentlichkeit mitnehmen“, betont Hartwig Steinbrink. Noch sei längst nicht in allen Köpfen angekommen, dass die Luftreinhalteplanung allein dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung diene.

Maximal 35 Überschreitungstage zulässig

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In der Tat gilt es dicke Bretter zu bohren. Nicht nur die FDP meldet lautstark Zweifel an, ob eine größere Umweltzone sinnvoll ist; die Belastung durch Feinstaub oder das Umweltgift Stickstoffdioxid sei nur „punktuell“ zu hoch. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Kreishandwerkerschaft steigen aufs Bremspedal; die Interessenvertreter der örtlichen Wirtschaft fordern zumindest großzügigere Übergangsfristen. Die bestehenden werden erst einmal bis Oktober verlängert, so Steinbrink.

Auch diese Nachricht brachte der Amtsleiter aus der Landeshauptstadt mit. Offen ist, ob es tatsächlich auf eine revierweite Umweltzone hinauslaufen wird. Laut Umweltministerium bleibt die Entscheidung darüber dem Einvernehmen zwischen den drei zuständigen Bezirksregierungen in Düsseldorf, Münster und Arnsberg mit den betroffenen Kommunen überlassen. Wichtig sei, dass es gleiche Standards gebe, so ein Sprecher. Da sich die Städte klar positioniert haben, wäre alles andere als eine einheitliche und damit deutlich größere Umweltzone eine Überraschung.

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An der Notwendigkeit lässt Hartwig Steinbrink keinen Zweifel. Die so genannte Hintergrundbelastung selbst an Orten, die weit ab von jeder Straße liegen, sei inzwischen so hoch, dass auch dort in absehbarer Zeit Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden. Am Messpunkt Gladbecker Straße wurde der zulässige Grenzwert im vergangenen Jahr hingegen im Tagesmittel nur noch an 25 Tagen überschritten. Vor Einrichtung der Umweltzone war dies aufs Jahr gesehen schon mal an 77 Tagen der Fall. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungstage. Dass die Umweltzone etwas bringt, sei also mathematische Gewissheit.