Essen. . Ordnungsamt-Mitarbeiter in Essen sollen Knöllchen zurückhaltend verteilen. Denn immer noch sind viele Autos zugeschneit und können nicht aus Parklücken gefahren werden. Schäden nach Dachlawinen dagegen werden oft zum Fall für Juristen.
Ordnungsamt-Mitarbeiter in Essen sollen Knöllchen zurückhaltend verteilen. Denn immer noch sind viele Autos zugeschneit und können nicht aus Parklücken gefahren werden. Schäden nach Dachlawinen dagegen werden oft zum Fall für Juristen.
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Noch immer gibt es vor allem in Nebenstraßen abgestellte Autos, die aufgrund von Schneehügeln nicht aus der Parklücke herausgefahren werden können. Trotzdem hätten die Fahrzeughalter, so beschwerten sich viele Leser, rasch Knöllchen kassiert. Ein gnadenloses Ordnungsamt? Leiter Günther Kraemer widerspricht: „Die Marschroute für unsere Mitarbeiter ist: Im Zweifel für den Verkehrsteilnehmer.“
Die 72 Ordnungshüter seien sehr zurückhaltend vorgegangen, sagt Kraemer, gerade bei eingeschneiten Fahrzeugen. „Alles andere wäre unvernünftig.“ Über Einzelfälle, in denen nachweisbar falsch entschieden worden sei, ließe er mit sich reden. Auch insgesamt seien wenig Knöllchen verteilt worden, weil die Mitarbeiter wegen der Witterung nicht sehr mobil waren.
Wer muss bei Dachlawinen haften?
Die Kulanz des Ordnungsamtes bestätigt auch Carsten Engel, Essener Fachanwalt für Verkehrsrecht. Knöllchen als Strafe für eingeschneite Fahrzeuge, die nach dem Schnee nicht mehr wegfahren können, seien ohnehin juristisch zweifelhaft, da kein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten erkennbar sei.
Auf dem Schreibtisch des Rechtsanwalts landen hingegen Anfragen von Mandaten, deren Autos wegen Dachlawinen beschädigt worden sind. Wer muss haften? Laut Engel kann auch der Hauseigentümer für Schadensersatzansprüche in Folge einer sogenannten „Verkehrssicherungsverletzung“ haftbar gemacht werden. Die Verkehrssicherung umfasst die Verpflichtung, den Verkehr auf Straße und Gehweg, soweit dies mit zumutbaren Mitteln geschehen kann, möglichst gefahrlos zu gestalten.
Winterchaos in Essen
Weiterhin Verspätungen im ÖPNV wegen Falschparkern
Allerdings könne, so der Jurist weiter, die Mandaten auch eine Mitschuld treffen, je nachdem wie auffällig eine mögliche Gefährdung war. „Wenn zum Beispiel ein Flatterband vor Dachlawinen warnt, kann die juristische Mitschuld bei 100 Prozent liegen“.
Einige Versicherungen hätten Schneelawinen in der Teilkasko. Doch sind damit eigentlich alpine Schneelawinen und keine Dachlawinen gemeint. Engel versucht hier eine Lösung zugunsten eines Mandanten zu finden – in einem Streit, in dem eine Rechtsprechung noch aussteht.
Weiterhin ein Problem: Autofahrer, die ihren Pkw so abstellen, dass der Tram-Verkehr lahmgelegt wird. So hatte etwa am Montagabend die Tram 105 Richtung Frintrop 60 Minuten Verspätung wegen eines Falschparkers auf der Rellinghauser Straße, berichtet Johannes Paus.
Er sei nicht in erster Linie über die Verspätung enttäuscht, als viel mehr über die mangelnden Auskünfte. Erst eine Minute vor der Einfahrt hätte man eine Ankunftszeit erfahren, so Paus. Als er sich am U-Bahn-Schalter der Evag beschwerte, riefen die Mitarbeiter den Ordnungsdienst. Paus hätte sie angeblich beleidigt.
