Essen.
Mehr als ein Jahr nach den „Bildungsstreiks“ in Essen, bei der die Polizei 156 junge Demonstranten festsetzte, ist die rechtliche Aufarbeitung in vollem Gange. Paula Klattenhoff von der Landesschülervertretung beklagt die „massiven Repressionen.“
Mehr als ein Jahr nach den „Bildungsstreiks“ ist die rechtliche Aufarbeitung in vollem Gange. Ein Demonstrationsteilnehmer ist bereits verurteilt, 16 Verfahren laufen noch. Die Schülervertreter wiederum reklamieren einen juristischen Sieg über die Polizei.
Im Juni 2009 hatte die Polizei einen von der Bezirksschülervertretung angemeldeten Demonstrationszug am Hirschlandplatz festgehalten, um ein Verbot von Seitentransparenten durchzusetzen. Im November 2009 war eine Schülerdemo in der Innenstadt eskaliert und hatte als „Kinderkessel“ landesweit Schlagzeilen gemacht. Die Polizei hatte damals 156 Demonstranten in einer „Einschließung“ festgesetzt und zur Personalienfeststellung in die Polizeischule an der Norbertstraße gebracht. Die Polizei wehrt sich gegen den Begriff des Kessels und spricht von „Ingewahrsamnahmen“.
Das Verbot der Transparente, so hat die Polizei in einem Vergleich vor Gericht eingeräumt, war wohl nicht rechtmäßig. Nach Angaben von Polizeisprecher Ulrich Faßbender hat die Polizei die Kosten des Verfahrens übernommen. Die Bußgeldverfahren gegen die Demonstranten hat die Polizei aber bis auf drei eingestellte Verfahren wie angekündigt konsequent durchgezogen.
Die Beteiligung deutlich zurück gegangen
84 Kundgebungsteilnehmer haben nach einer Polizeibilanz die gegen sie verhängten Bußgelder sofort bezahlt; 41 weitere haben im Laufe des Verfahrens ihre Einsprüche zurückgezogen und ebenfalls bezahlt. Ein Demonstrant wurde verurteilt, in 16 weiteren Verfahren werden die Einsprüche vor dem Amtsgericht verhandelt werden.
Paula Klattenhoff, Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung NRW, beklagt im Rückblick, die „massiven Repressionen“ der Polizei, aber auch die Intervention der damaligen NRW-Schulministerin Barbara Sommer, hätten der Protestbewegung die Spitze genommen. „Wir haben das an den Teilnehmerzahlen der Demos gemerkt. Den Höhepunkt hatten wir im Sommer 2009. Danach ist die Beteiligung deutlich zurück gegangen.“
Daria Motalebsale, Vorstandsmitglied der Bezirksschülervertretung, sieht in der konsequenten Haltung der Polizei Methode. „Wir erkennen in diesen Maßnahmen eine generelle Tendenz, die darauf abzielt, die bundesweiten Bildungsstreikproteste im Keim zu ersticken.“
