Essen. .
Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer für Betriebe hat Essen das Top-Niveau der deutschen Kommunen erreicht. Damit erhöht sich die Gefahr, dass sich Unternehmer nicht mehr neu ansiedeln oder alt eingesessene Betriebe wegziehen.
Auch interessant
Angesichts der Diskussionen um die Erhöhung der Grundsteuer für Hauseigentümer und Mieter um satte 15 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2010 ist es beinahe untergegangen, dass auch Unternehmen und Selbständige in Essen fürs gesamte Jahr 2010 mehr Steuern zahlen müssen.
Die Gewerbesteuer ist schließlich seit Januar von 470 auf 480 Prozent gestiegen - dies macht zwar absolut nur einen Zuschlag von zwei Prozent aus, aber gleichwohl ist diese Operation im Rahmen des Sparpakets nicht ungefährlich: Denn Essen zählt damit nun zu einem der teuersten Standorte für Unternehmer in Deutschland.
Viele Faktoren zählen
„Bei der Standortentscheidung eines Betriebes spielen zwar viele Faktoren wie Grundstückspreise, Arbeitskräfte-Reservoir, Energiekosten und das Bildungsangebot eine Rolle, doch die Firmen achten auch sehr stark auf die Höhe der Gewerbesteuer“, meint Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. Der Haushaltsexperte hat vor kurzem die Gewerbesteuersätze aller Kommunen in NRW verglichen: Danach gehört das Ruhrgebiet zur Hochpreisregion.
Bottrop, Duisburg und Oberhausen verlangen mit 490 Prozent ähnlich viel wie München; Dortmund, Hattingen, Oer-Erkenschwick nehmen 470 Prozent. Essen, Gelsenkirchen, Marl liegen mit 480 Prozent dazwischen. „Unter reinen Steuergesichtspunkten lohnt es sich für Unternehmer, aus dem Ruhrgebiet in die Peripherie zu ziehen“, meint Kanski. Denn im Schnitt aller 396 NRW-Kommen liegt der Gewerbesteuersatz nur bei 403 Prozent.
Fast schon ein Steuer-Sparparadies in NRW ist die niederrheinische Stadt Straelen mit dem niedrigsten Gewerbesteuer-Satz von 310 Prozent. In Euro und Cent macht das eine ganze Menge aus: Muss eine GmbH mit einem Gewinn von 50 000 Euro in Straelen nur 5425 Euro zahlen, so sind es in Essen 8400 Euro - knapp 3000 Euro, also über 50 Prozent, mehr. Mit der Verteuerung für Unternehmer hat Essen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes die Gefahr erhöht, dass sich Unternehmer nicht mehr neu hier ansiedeln oder alt eingesessene Betriebe wegziehen.
Unnötiges Steuerplus
Kanski findet den Gewerbesteuer-Anstieg unnötig, obwohl doch der Bund der Steuerzahler stets die Kämmerer drängt, ihre Haushalte zu sanieren. „Aber dies darf nicht zuerst über die Einnahmeseite geschehen: Eine echte Konsolidierung konzentriert sich auf die Kappung der Ausgaben. Das fängt beim Etat des Oberbürgermeisters an und hört beim Verkauf überflüssiger kommunaler Grundstück lange nicht auf“, sagt Kanski.
Da Essen im vergangenen Krisenjahr 2009 seine Gewerbesteuer-Einnahmen im Gegensatz zu fast allen anderen Kommunen sogar noch um 5 Prozent auf knapp 400 Millionen Euro steigern konnte, sieht der Bund der Steuerzahler erst recht keinen Grund, an der Steuerschraube für die Betriebe zu drehen.
Tatsächlich ist Essen wirtschaftlich potenter als es die Klagen über die Finanznot der Stadt erahnen lassen: Vergleicht man die Gewerbesteuer-Einnahmen großer Städte, so steht Essen mit seinen knapp 400 Millionen Euro Jahreseinnahmen recht gut da: Schlechter liegen Kommunen wie Hannover mit 340 Millionen, Nürnberg mit 300 Millionen, Dortmund mit 215 Millionen, Leipzig mit 188 Millionen, Mülheim mit 135 Millionen Duisburg mit 110 Millionen, und Bochum mit 100 Millionen Euro.
