Lüdenscheid. .

Hausbesitzer und über diesen Weg sicher auch die Mieter müssen sich wohl auf eine Anhebung der Grundsteuer B einstellen.

Wenn am kommenden Montag in der Ratssitzung Bürgermeister Dieter Dzewas und Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler in der Ratssitzung den Haushaltsentwurf für 2011 einbringen, wird darin voraussichtlich die Anhebung dieser Steuer auf den Landesdurchschnitt in NRW enthalten sein.

In der Größenordnung würde es um etwa 600 000 Euro gehen, wenn Lüdenscheid den Hebesatz von 424 (Landesmittel) statt des bisherigen von 395 Punkten anwenden würde. Umgelegt auf alle Eigentümer in Lüdenscheid würde das eine Anhebung um 10 bis 15 Euro bedeuten.

Einen entsprechenden Vorstoß hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben. Damals hatte die Koalition aus SPD, FDP und Grünen das noch abgelehnt. Doch der Druck auf Lüdenscheid wächst. Mit ihrem desolaten Haushalt steht die Stadt unter Aufsicht der übergeordneten Behörde. Und der Regierungspräsident in Arnsberg hat darum erhebliches Mitspracherecht an dem, was in Lüdenscheid noch geht und was nicht.

Diskussion auch
über Kita-Beiträge?

An welchen weiteren Stellschrauben gedreht werden soll, erfährt am Montag zuerst der Rat, der Haushaltsentwurf soll aber im Anschluss umgehend auch im Internet veröffentlicht werden.

Ob die Stadt auch die Gewerbesteuer anheben werde, ließ Blasweiler gestern auf WR-Anfrage offen. In diesem Fall liege man nur knapp unter Landeswert: „Das kann man, muss man aber nicht.“

Handlungsspielraum gibt es ohnehin nicht viel. Nicht unwahrscheinlich ist, dass auch die Kindergartenbeiträge auf den Prüfstand kommen – wie ebenfalls schon im vergangenen Jahr. Der Vorschlag auf eine zweistufige Anhebung, um zumindest annähernd auf den Elternanteil von 19 Prozent bei der Kita-Finanzierung zu kommen, scheiterte aber ebenso in der Politik.