Ausgerechnet ein Justizbeamter des Amtsgerichts Essen soll bei den für viele Straftaten in Verdacht stehenden „Bandidos“ mitgemischt haben. Der Gerichtsvollzieher ist jetzt vorläufig in den Innendienst versetzt worden.
„Er ist nicht mehr als Gerichtsvollzieher tätig. Wir prüfen die Vorwürfe mit Nachdruck und sorgfältig“, bestätigte Ulrike Kaup, Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Hamm (OLG). Seit April seien die Vorwürfe bekannt.
Auslöser sind wohl die Ermittlungen der Duisburger Polizei nach den tödlichen Schüssen vor dem Duisburger „Bandidos“-Clubhaus in der Charlottenstraße 84. Dabei wurde bekannt, dass die Immobilie einem 49 Jahre alten Gerichtsvollzieher des Essener Amtsgerichtes gehört. Mit seiner Erlaubnis hatte der Motorradclub die Fassade mit gelber und roter Farbe als „Vereinsheim“ gestrichen. „Bandidos-Place“ prangt im Obergeschoss weit sichtbar. Unten macht der Schriftzug „The fat Mexican“ klar, wo die Vereinsgaststätte ist. Das Haus steht kurz vor dem Eingang zum Duisburger Bordellbezirk an der Vulkanstraße.
Es geht auch um Drogenvorwürfe und Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Das OLG Hamm als vorgesetzte Behörde stört sich daran, dass der Gerichtsvollzieher, der privat eine Harley Davidson fahren soll, möglicherweise sogar Mitglied des Motorradclubs ist. Denn ein Beamter müsse sich auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass das Ansehen nicht beeinträchtigt und das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Dienst erhalten werde. In der Vergangenheit war gegen die Rockergruppe oft ermittelt worden. Sie gilt Fahndern als Teil der organisierten Kriminalität, die bei Prostitution, Drogenhandel und Schutzgelderpressung ihre Finger im Spiel haben soll. Auch der Verfassungsschutz interessiert sich für sie.
Neben der möglichen „Bandidos“-Verbindung prüft das OLG auch, ob dem Gerichtsvollzieher während seiner Arbeit Fehler unterlaufen sind. So soll er etwa Gelder verspätet gebucht haben. Sein Rechtsanwalt Volker Schröder weist die Vorwürfe zurück. Es könne doch nicht sein, dass jeder Beamte seinem Dienstherrn mitteilen müsse, wenn er ein Haus oder eine Wohnung vermiete. Schröder, der gegen die Versetzung des Beamten Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat: „Für die dienstlichen Belange ist das Mietverhältnis völlig irrelevant.“ Der Mandant sei zudem in der Lage, private und dienstliche Dinge strikt zu trennen.“
Erst Anfang Mai war bekannt geworden, dass die Essener Polizei gegen einen Kripo-Mann ermittelt. Es geht um Kontakte zu den „Bandidos“, um Drogenvorwürfe, Strafvereitlung und Weitergabe von Dienstgeheimnissen.
Beamte in den Reihen der Rocker? Im Straubinger Tagblatt schrieb am 24. April ein „Andie“ im Online-Kommentar, bei den „Bandidos“ seien „viele von Herzen gute Menschen: „Bezirksleiter, Lkw-Fahrer, Gerichtsvollzieher oder Chefs. Es sind keine Chorknaben, aber auch keine Verbrecher.“