Essen.

Die Stadt schüttet die beim Kita-Streik „eingesparten“ Personalkosten in Höhe von 250.000 Euro nicht aus. Lediglich die Essens-Entgelte werden erstattet.

Kaum ein Tag vergeht, an dem kein Sparschwein durch die Stadt getrieben wird. Das ein oder andere verirrte sich in Essens Kindergartenlandschaft und sorgte für jede Menge Unruhe: Erst die Diskussion um weniger Ganztagsplätze, dann der angeblich drohende Verlust des Arbeitsplatzes für über 100 Erzieherinnen mit befristeten Verträgen und hinterher trabt eine Nachricht, die nicht nur den Stadtelternrat enttäuschen wird: Kein einziger Cent der im Kita-Streik des vergangenen Jahres „eingesparten“ Personalkosten wird an die Einrichtungen zurück fließen können.

Trotz einer entsprechenden Forderung des Elternrates und einer Resolution des Stadtrates, auf die das Innenministerium übrigens nicht reagierte, bleibt’s nun bei der ursprünglichen Aussage der Bezirksregierung: Den einbehaltenen Lohn streikender Erzieherinnen in Höhe von 250.000 Euro nachträglich zum Beispiel in einen Pool für mehr Vertretungsstellen auszuschütten, wäre eine freiwillige Leistung und die ist einer zum Sparen verdonnerten Kommune bekanntlich untersagt.

Papier für die Ratssitzung

Dies geht nach NRZ-Informationen aus einem Papier hervor, das dem Rat der Stadt in seiner Märzsitzung vorgelegt wird. Ausgenommen von dieser Kassensperre sind allerdings die Entgelte für entgangene Mittagessen in den Zeiten des gewerkschaftlichen Ausstandes. 11.870 Euro wurden den davon betroffenen Eltern inzwischen erstattet. Aber auch nur, weil die Geschäftsgrundlage in diesen Fällen eine rein privatrechtliche war.

Zunehmend wird die Betreuung, Bildung und Erziehung des Nachwuchses für die Stadt zu einem Zuschussgeschäft. Mögen die Sachkosten über das Kinderbildungsgesetz noch abgedeckt sein, macht sich der Wegfall der Ausgleichszahlungen des Landes für entgangene Elternbeiträge deutlich bemerkbar in der Kasse: 4,8 Millionen Euro buttert die Stadt nach eigener Rechnung inzwischen dazu, heißt es. Angesichts solcher Summen sehe der Gesetzgeber dann keinerlei finanziellen Spielraum mehr innerhalb jener Grenzen, die er selbst gezogen hat.

Entwarnung geben inzwischen Personaldezernent und -rat der Stadt in einem anderen Punkt, der für vergleichbare Aufregung sorgte: Dass bis zu 110 befristet beschäftigten Erzieherinnen aus Sparzwängen binnen zwei Monaten der Verlust des Arbeitsplatzes drohe, sei eine Fehlinformation, sagten Christian Hülsmann und Kai-Uwe Gaida gestern übereinstimmend: „Der Skandal ist keiner.“

Einschnitte vermeiden

Eine interne Prüfung habe ergeben: Bis Ende März laufen Verträge von gerade einmal vier Erzieherinnen aus. Und selbst die müssten aller Voraussicht nach nicht um ihren Job fürchten: Noch in dieser Woche - davon gehen Hülsmann und Gaida aus - werde man mit der Bezirksregierung eine Vereinbarung getroffen haben, um Einschnitte bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden - trotz aller Sparzwänge. „Wir werden das sehr schnell regeln“, sagte Hülsmann, zumal es sich sowohl in den Kindergärten als auch bei den Sozialen Diensten der Stadt um Pflichtaufgaben handelt, die mit weniger Personal nicht mehr angemessen erledigt werden könnten.

Dennoch, so Gaida, werden befristete städtische Stellen nicht generell ausgespart bei künftigen Debatten. 100 Arbeitsverträge auf Zeit laufen nach Auskunft des Personalrats noch bis zum Jahr 2012, darunter seien aber viele Praktikanten oder wissenschaftliche Mitarbeiter.