Essen. Kufen fordert NRW-Regierung dennoch auf, die bargeldlose Versorgung nicht ins Belieben jeder Stadt zu stellen: „Brauchen keinen Flickenteppich“.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen hat die Ankündigung der NRW-Landesregierung kritisiert, die von ihm begrüßte neue Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht flächendeckend einführen zu wollen, sondern dies ins Belieben jeder einzelnen Stadt und Gemeinde zu stellen. „Das darf nicht das letzte Wort sein“, so Kufen.
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Wüst (CDU) hatte am Montag (5.2.) überraschend mitgeteilt, dass jede Stadt in NRW für sich entscheiden soll, ob sie auf die bargeldlose Versorgung von Asylbewerbern umstellen will. Außerdem sollen interessierte Kommunen die technische Umstellung auf das Kartensystem selbst organsieren und bezahlen.
Kufen: Im Ruhrgebiet wäre „Kleinstaaterei“ bei Flüchtlingsversorgung besonders absurd
Für Kufen ein komplett falscher Ansatz: „Den dann drohenden Flickenteppich brauchen wir nicht.“ Gerade im Ruhrgebiet mit den eng benachbarten Städten mache das überhaupt keinen Sinn. „Flüchtlinge, die auf der einen Straßenseite leben, bekommen Bargeld, die auf der anderen die Karte - solche Kleinstaaterei kann nicht vernünftig sein.“ Die Einführung der Karte werde auch unnötig teuer, wenn jede Stadt für sich die technischen Details der Einführung ausschreiben müsse.
Der OB setzt auf Gespräche mit der Landesregierung, um doch noch zu einer zumindest landeseinheitlichen Lösung zu kommen, der alle Kommunen beitreten müssten. Kufen sagt aber auch: „Wenn es kein einheitliches Vorgehen geben sollte, führen wir die Bezahlkarte in Essen trotzdem ein.“ Dies sei allerdings „nur die zweitbeste Lösung“.
Transferieren von Bargeld in die Heimatländer soll unterbunden werden
Sinn der Bezahlkarte: Derzeit transferieren Flüchtlinge das von den Städten als Unterstützung erhaltene Bargeld in größeren Mengen in ihre Heimat, mit der Geldkarte wäre das zumindest auf direktem Wege unmöglich. Die Bezahlkarte soll grundsätzlich im Inland in allen Branchen einsetzbar sein, sodass die Menschen sie für die Deckung ihres Lebensunterhalts einsetzen können.
Mit der bargeldlosen Versorgung ist außerdem die Hoffnung verbunden, dass der Anreiz zur illegalen Migration abnimmt, da die Erwartung eines voraussetzungslosen Bargeld-Bezugs als „Pull-Faktor“ gilt. Thomas Kufen, derzeit auch Vorsitzender des NRW-Städtetags, hatte betont, dass er durch die Karte mit einer finanziellen Entlastung der Städte rechnet.
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