Essen. Die Abkehr von der Bargeldausgabe soll Überweisungen der Hilfsgelder ins Ausland verhindern und den Anreiz zu illegaler Migration dämpfen.
Oberbürgermeister Thomas Kufen hat die bundesweite Einführung der Geldkarte bei der Versorgung von Flüchtlingen begrüßt. Es sei wichtig zu verhindern, „dass ein Großteil des hier ausgezahlten Geldes in die Heimat der Flüchtlinge fließt oder damit Schleuser bezahlt werden“, so der OB.
Entscheidend sei, dass die neue Regelung „einfach und unkompliziert ist“, damit die ohnehin stark überlasteten Ämter sich nicht mit weiterer Bürokratie herumschlagen müssten. „Wir warten jetzt auf die bundeseinheitliche Regelung zur Geldkarte“, so Kufen. Alleingänge in Essen werde es nicht geben.
Kommunen könnten durch die neue Regelung entlastet werden
Die Bezahlkarte soll grundsätzlich im Inland in allen Branchen einsetzbar sein, sodass die Menschen sie für die Deckung ihres Lebensunterhalts einsetzen können. Überweisungen im Inland und vor allem ins Ausland sollen aber damit unmöglich sein. Verringert werden soll so der hohe Anreiz für illegale Migration nach Deutschland, der nach Beobachtung vieler Praktiker auch etwas mit der Erwartung zu tun haben, hier frei verfügbares Bargeld zu erhalten. Unterm Strich könnten die finanziell stark überlasteten Kommunen so möglicherweise viel Geld sparen.
Kufen verwies darauf, dass er weiterhin nichts davon halte, die Versorgung von Flüchtlingen auf ein reines Sachleistungsprinzip umzustellen. Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Ein entsprechender Antrag der AfD war im vergangenen Oktober im Essener Stadtrat erwartungsgemäß gescheitert, wobei die AfD immerhin Unterstützung vom Essener Bürger Bündnis EBB erhielt. EBB-Chef Kai Hemsteeg begründete dieses Vorgehen damit, es sei an der Zeit gewesen, dass sich der Rat mit diesem Thema überhaupt einmal beschäftigt.
Essener Bürger Bündnis (EBB) sieht sich bestätigt
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dirk Kalweit, sympathisierte mit dem Sachleistungsprinzip, das geeignet sei, den sogenannten „Pull-Faktor“, also den Anreiz zur Migration, noch entschiedener zu senken. Eine weniger radikale Umstellung wie die Geldkarte trage er aber ebenfalls mit.
EBB-Chef Hemsteeg fühlt sich durch die parteiübergreifende Anerkennung der Geldkarte darin bestätigt, dass es richtig gewesen sei, im Rat ein Zeichen zu setzen für die Umstellung bei der Versorgung von Flüchtlingen. „Insofern war der Antrag unterstützungswürdig, auch wenn wir die AfD strikt ablehnen“, so Hemsteeg.