Essen. Die AfD beantragte im Stadtrat, Flüchtlingen künftig kein Geld, sondern nur noch Sachleistungen zu gewähren. EBB: „unterstützungswürdig“.
Die AfD hat bei ihrem Ratsantrag zur Umstellung der Flüchtlingsversorgung unerwartet Unterstützung erhalten. Die drei Ratsmitglieder des Essener Bürger Bündnisses (EBB) stimmten in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch für den Antrag der fünf AfD-Ratsmitglieder, der die Stadt Essen verpflichten will, künftig keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge auszuzahlen. Auch Ratsfrau Andrea Pousset, zwar AfD-Mitglied, aber fraktionslos, stimmte dafür. Eine deutliche Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab, die Tierschutzpartei enthielt sich.
EBB-Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg sieht im Abstimmungsverhalten des EBB, das auch unter der Bezeichnung „Freie Wähler“ auftritt, keinen Tabubruch: „Es gibt keinerlei Kontakt zur Essener AfD, auch nicht zu den Gemäßigten dort“, betont Hemsteeg. Es sei aber an der Zeit gewesen, dass sich der Rat mit diesem wichtigen Thema befasse. „Insofern war der Antrag der AfD unterstützungswürdig, auch wenn wir die Partei strikt ablehnen“, so Hemsteeg. Nach Ansicht des EBB-Chefs hätte es der Ratsmehrheit gut angestanden, einen eigenen Antrag einzubringen, zumal CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz erklärtermaßen ebenfalls zur Abkehr vom Geldleistungsprinzip tendiere.
Streit um Geld- oder Sachleistungen beschäftigt auch die Essener CDU
Der Streit um die Frage, ob man Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzen soll, beschäftigt auch die Essener CDU. Vor wenigen Wochen hatte der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Dirk Kalweit, öffentlich Oberbürgermeister Thomas Kufen widersprochen, der in seiner Nebenfunktion als derzeit amtierender Vorsitzender des NRW-Städtetags das Sachleistungsinstrument als nicht praktikabel ablehnt. Kalweit hatte dies als „falsche Entscheidung“ kritisiert und für die Umstellung geworben. Wer Geld auszahle, befördere die illegale Einwanderung, denn Geld wirke als starker Anreiz, so Kalweit.
Auch die AfD begründete ihren Antrag damit, dass sich durch Einführung des Sachleistungsprinzips illegale Migration dämpfen lasse. Ratsfrau Stefanie Brecklinghaus zeigte sich erfreut, dass man zumindest die Unterstützung des EBB erhalten habe.
Die „Brandmauer“ bei der CDU hielt
Kufen lehnte eine Umstellung auch am Mittwoch im Rat noch einmal ausdrücklich ab und bekräftigte seinen Standpunkt, dass die dafür nötige Bürokratie zu teuer und zu kompliziert sei. Fraktionsvize Dirk Kalweit stimmte mit der gesamten CDU ebenfalls gegen den AfD-Antrag, die „Brandmauer“ hielt also. Er habe stets betont, dass das Thema komplex sei und könne sich auch mit einer weniger radikalen Umstellung, etwa mit Hilfe von Prepaid-Karten anfreunden, erklärte Kalweit am Freitag auf Nachfrage. Auch dies sei geeignet, den „Pull-Faktor“ Geld im Rahmen des Möglichen auszuhebeln.