Essen. OB Kufen lehnt das Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Flüchtlingen als zu kompliziert ab. Warum CDU-Fraktionsvize Kalweit widerspricht.

Als „dezidiert falsche Entscheidung“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dirk Kalweit, die Weigerung des NRW-Städtetags bezeichnet, die Versorgung von Flüchtlingen von Bargeldbezug auf Sachleistungsbezug umzustellen. „Gerade die Städte im Ruhrgebiet, insbesondere auch unsere Stadt Essen mit einem sehr hohen Verdichtungsgrad von spezifischen Migrantengruppen, müssten diese rechtliche Möglichkeit vorrangig und nachhaltig nutzen, um zu einer Entlastung bei der Zuwanderung zu kommen“, so Kalweit im Netzwerk Facebook. Damit positioniert sich der CDU-Fraktionsvize indirekt auch gegen seinen prominenten Essener Parteifreund Oberbürgermeister Thomas Kufen.

OB Thomas Kufen hält das Sachleistungsprinzip für nicht praktikabel

Kufen hatte in seiner Nebenfunktion als derzeit amtierender Vorsitzender des NRW-Städtetags das Sachleistungsinstrument als nicht praktikabel abgelehnt – was logischerweise dann auch für die Stadt Essen gilt. „Zu kompliziert, zu viel Bürokratie, zu schlecht zu organisieren“, sagte Kufen jüngst dieser Zeitung. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dringend an anderer Stelle benötigt werden, wären dann damit beschäftigt, Ausgabestellen zu organisieren und zu managen“, so Kufen. „Ein riesiger logistischer Aufwand für die Städte, der kaum zu schaffen ist.“

Kalweit widerspricht dieser Auffassung: Im Vordergrund müsse stehen, dass die Städte ihren Teil dazu beitragen, die illegale Einwanderung nicht länger durch Positiv-Anreize – sogenannte Pull-Faktoren – weiter zu befördern. Geldleistungen seien ein solcher Pull-Faktor. „Das mit der Umstellung auf Sachleistungen ein höherer Verwaltungsaufwand einhergehen könnte, ist ein schon seit Jahren vorgebrachtes und nur bedingt stichhaltiges Argument.“ Dies dürfe ausdrücklich kein Hinderungsgrund sein.

Kalweit: Städte müssen selbst Zeichen setzen und Handlungs-Verantwortung praktizieren

Auch die Städte seien gefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Lösungsansätze zur Eindämmung der irregulären Migration zu liefern, statt „immer nur andächtig nach Berlin oder Düsseldorf zu schauen“, wie Kalweit kritisiert. Gemeint ist damit das beständige Fordern der Städte nach mehr Geld aus dem Bundes- und Landeshaushalt, um die Überlastung durch die Migration zu dämpfen. Vielmehr gelte es „selbst Zeichen zu setzen und Handlungs-Verantwortung zu praktizieren“, so Kalweit.