Essen. Die Ausschreitungen in der City haben mehr Verletzte und Polizisten ge- und erfordert als bislang bekannt. FDP: Neue Dimension der Clangewalt.
Der Gewaltausbruch zwischen verfeindeten libanesischen und syrischen Clans Mitte Juni in der Essener Innenstadt hat zehn Leichtverletzte gefordert, acht davon waren Polizisten. Rund 400 Einsatzkräfte waren vor Ort, um die Tumulte auf dem Salzmarkt zu unterbinden. 169 an den Ausschreitungen beteiligte Männer sind identifiziert worden. Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, des besonders schweren Falls des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung laufen nach wie vor.
Dies sind eineinhalb Monate nach der Randale einige wenige neue Schlaglichter aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im NRW-Landtag. Für deren stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Witzel ist damit klar: „Die neuartigen Clanfehden erfordern leider einen immensen Mitteleinsatz. 400 Einsatzkräfte der Polizei sind durch die Tumulte Mitte Juni gebunden gewesen, die den Bürgern bei der vorherrschenden Personalknappheit für die Breite des polizeilichen Aufgabenspektrums an anderer Stelle fehlen.“
Die Clangewalt habe damit eine „traurige neue Dimension erreicht“, der mit aller Härte und Entschlossenheit des Rechtsstaates begegnet werden müsse, um Wiederholungen dieser Art bereits im Keim zu ersticken.
Es soll erste Ermittlungserfolge geben
„Für Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt kann man nur dringend hoffen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zahlreiche Täter ermitteln und zu spürbaren Konsequenzen führen“, betont Witzel: „Das Rechtsbewusstsein breiter ehrlicher Teile unserer Bevölkerung erodiert, falls die juristische Arbeit zu wenig verwertbare Ergebnisse liefert.“ Die zwischenzeitliche Paralleljustiz des sogenannten Friedensrichters in Duisburg für die Essener Vorfälle ließe allerdings befürchten, dass die Aussagebereitschaft der Beteiligten rapide abnehmen dürfte.
Es soll erste Erfolge geben. Doch die dürften überschaubar sein. Zumindest soll der Angreifer, der Polizisten durch eine Pfefferspray-Attacke verletzt hat, inzwischen namentlich bekannt sein. Doch um ihn gerichtsfest zu überführen, dürften noch weitere Anstrengungen der Ermittlungskommission „Salz“ notwendig werden. Auf Nachfrage wollte die Essener Polizei diese Informationen nicht kommentieren. Voraussichtlich in der kommenden Woche werde man sich in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen äußern, hieß es.
Auslöser für die Ausschreitungen ist unklar
Nachdem die Polizei die erste Theorie verworfen hatte, wonach der Gewaltausbruch von Castrop-Rauxel die Ursache für den Essener Tumult gewesen sein soll, ist nach wie vor unklar, was der Grund für die Ausschreitungen am 16. Juni waren, nachdem sich rund 200 Männer an der „Grünen Mitte“ im Universitätsviertel versammelt hatten, um zum Salzmarkt zu marschieren.
Unter den Augen der Polizei hatten dort Täter aus dieser Gruppe damit begonnen, Mobiliar des vor allem bei syrischen Familien beliebten Restaurants „Al Midan Al Dimaschki“ durch die Gegend zu schleudern. Stühle, Tische und Scheiben gingen zu Bruch. Einer der Randalierer habe ein Reizstoffsprühgerät gegen die Beamten eingesetzt.
Ein Polizist habe beobachtet, „wie eine unbekannte Person eine nicht näher beschreibbare Schusswaffe gezogen, durchgeladen und im Hosenbund verstaut habe. Die Person habe jedoch weder festgehalten, noch die Waffe gesichert werden können“, heißt es seitens des Innenministeriums: „In unmittelbarer Tatortnähe seien Gegenstände (ein Baseballschläger, 15 Messer, ein Taschenmesser, drei Metallstangen) sichergestellt worden, ohne diese bisher einer konkreten Person oder einer konkreten Tat zuordnen zu können.“