Essen. Die Stadt verdient an den schärferen Sanktionen des Bußgeldkatalogs mit. Die Verkehrsüberwachung brachte in 2022 deutlich mehr Geld in die Kasse.
Dass Temposünder und Falschparker seit November 2021 stärker zur Kasse gebeten werden, zahlt sich für die Stadt Essen merklich aus. Die zum Teil deutlich höheren Verwarngelder, die der reformierte Bußgeldkatalog vorsieht, haben der Kommune beachtliche Mehreinnahmen beschert.
Das zeigt ein Blick auf die Statistik des Ordnungsamtes im Vergleich der beiden vergangenen Jahre: Unterm Strich steht ein Plus von rund 5,5 Millionen Euro durch die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch 69 Kräfte, die binnen zwölf Monaten insgesamt 13,7 Millionen Euro erwirtschafteten.
Für das zusätzliche Geld im Säckel des Kämmerers haben die teureren Knöllchen zwar entscheidend, aber nicht ausschließlich beigetragen, zeigt sich bei näherer Betrachtung der Bilanz. Denn auch die Fallzahlen sind im Jahresvergleich gestiegen, wenn auch in Relation nicht so deutlich wie die Einnahmen.
Der Gesetzgeber hat ein paar Gänge höher geschaltet
In der Stadtkasse hat es sich jedenfalls bemerkbar gemacht, dass der Gesetzgeber ein paar Gänge höher geschaltet hat: Während die Stadt Essen in 2021 durch die Ahndung von 151.779 Parkverstößen noch 5,1 Millionen Euro verbuchen konnte, waren es im Jahr darauf bereits 3,5 Millionen Euro mehr bei 185.051 Regelverletzungen – in der Summe rund 8,6 Millionen Euro.
Zum Hintergrund: Bei Behinderungen durch regelwidrig abgestellte Fahrzeuge sieht die Novelle 100 Euro und einen Punkt in Flensburg vor, ansonsten sind 55 Euro fällig. Die Geldbußen für das unberechtigte Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen wurden von 35 auf 55 Euro angehoben, wie auch fürs rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve (von 15 auf 35 Euro).
Stadtraser müssen teils doppelt so viel zahlen
Auch ein Stopp in zweiter Reihe, um mal schnell etwas zu erledigen, kann teuer werden: Drohten früher 15 Euro Bußgeld fürs verbotene Halten oder 20 Euro fürs Parken, sind’s nun 55 Euro, bei Behinderungen sogar bis zu 100 Euro.
Bei den Tempoverstößen haben die bezahlten Verwarn- und Bußgelder ebenfalls deutlich um zwei Millionen Euro mehr im Jahresvergleich zugelegt. Durch sechs stationäre und ebenso viele mobile Überwachungseinheiten kamen im vergangenen Jahr bei 166.626 gemessenen Tempoverstößen etwa 5,2 Millionen Euro zusammen. Im Jahr zuvor waren es Einnahmen von 3,2 Millionen bei 161.942 Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit.
Stadtraser müssen zum Teil doppelt so viel zahlen
Zum Teil müssen Stadtraser doppelt so viel zahlen wie früher: Bei Überschreitungen bis 10 km/h sind es 30 anstatt 15 Euro, bei 11 bis 15 km/h 50 anstatt 25 Euro und zwischen 16 und 20 Stundenkilometern zu viel sind es nun 70 und nicht mehr 35 Euro.
Doch es geht auch dreistellig: Satte 220 Euro mehr standen auf dem Bescheid eines Autofahrers, der von dem Blitzer an der Bismarckstraße erwischt wurde. Da er über 60 Stundenkilometer schneller unterwegs war als erlaubt, flatterte ihm ein Bußgeld in Höhe von 700 Euro ins Haus, inklusive zweier Punkte in der Verkehrssünderdatei und eines dreimonatigen Fahrverbots.
Mit 114 Sachen auf der Bismarckstraße geblitzt
Er hatte 114 km/h auf dem Tacho, der höchste Wert, der bei der Geschwindigkeitsüberwachung im vergangenen Jahr in Essen gemessen worden ist, gefolgt von einem Temposünder, der mit 97 Sachen in der Laserfalle an der Bernestraße landete.
130.857 Mal blitzte es in den sechs städtischen Radarwagen, in 36.626 Fällen lösten die stationären Anlagen an der Bredeneyer Straße, auf der A 40 sowie an der Bismarckstraße und Bernestraße aus. Allein die beiden letztgenannten jüngsten Blitzer, die sowohl Rotlicht- als auch Tempoverstöße registrieren, kamen auf zusammen 8800 „Treffer“.
Wann der neue Blitzanhänger an den Start geht, ist noch unklar
5473 Verkehrsteilnehmer waren an der Bernestraße zu schnell unterwegs, 1175 missachteten dort eine rote Ampel. An der Bismarckstraße überschritten 3327 die erlaubten 50 km/h, während 745 das Stoppsignal ignorierten.
Bei der Verkehrsüberwachung in Essen stehen die Zeichen seit Jahren auf Ausbau. So will die Stadt neben einem weiteren Radarwagen auch noch einen Blitzanhänger anschaffen. Wann der das erste Mal zum Einsatz kommt, ist so offen, wie eins klar ist. Auch diese Anlage wird für weitere zusätzliche Einnahmen sorgen.